Hamminkeln. Die Grünen haben in Hamminkeln-Mehrhoog eine Bürgerinfo zum Ausbau der Betuwe-Linie organisiert. Die Begegnungsstätte war fast zu klein.
Das Deckblatt-Verfahren zur Betuwe-Linie in Hamminkeln hat viele betroffene Bürger vor neue Fragen gestellt. Um diese zu klären hatte die Fraktion der Grünen im Stadtrat zur Bürgerversammlung nach Mehrhoog eingeladen. Der Raum in der örtlichen Begegnungsstätte reichte dabei kaum aus, um alle interessierten Bürger unterzubringen. „Wir freuen uns, dass so viele die Gelegenheit wahrgenommen haben, sich zu informieren“, sagt Gisela Brick, Sprecherin des Ortsvereins der Grünen zur Begrüßung.
Rechtsanwalt Axel Pansegrau, der sich bereits seit der Gründung der Bürgerinitiative „Betuwe - so nicht!“ im Ort mit den Planungen rund um die Bahntrasse beschäftigt, gab einige Hinweise zum Deckblattverfahren. Mit diesem Verfahren werden Veränderungen an einem Bauantrag vorgenommen. „Diese Änderungen zu erkennen ist eine Mammutaufgabe“, sagt Axel Pansegrau.
Mehr als ein Dutzend Ordner
Denn die Planungsunterlagen füllen mehr als ein Dutzend Ordner und allein die Beschreibung zum Umgang mit diesen nimmt 20 Seiten in Beschlag. „Die Schwierigkeit ist, herauszufinden, ob sich in einem bestimmten Bereich etwas geändert hat“, sagt er. Denn Einwendungen gegen die veränderte Planung können die Bürger und Betroffenen an der Strecke nur machen, wenn sich auch tatsächlich etwas Neues ergeben hat.
Pläne sind im Rathaus einsehbar
Axel Pansegrau rät allen Bürgern dazu, sich die Planungsunterlagen anzuschauen und für ihren Bereich auf Veränderungen zu achten.
Bis zum 6. November liegen die Pläne noch im Rathaus (2. Etage, Raum 205) aus. Sie sind montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie montags bis donnerstags außerdem von 14 bis 16 Uhr einzusehen.
Einwendungen gegen die veränderten Pläne können bis einschließlich 20. November 2019 schriftlich an die Stadt Hamminkeln oder an die Bezirksregierung Düsseldorf geschickt werden.
Dabei beklagte der Rechtsanwalt schon den Zeitpunkt der Offenlage der Pläne, die in den Herbstferien lag. „So geht man nicht mit Bürgern um, die man bei einem solchen Verfahren mitnehmen will“, sagte er. Zu möglichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erklärte er, dass diese schwierig seien. „Das Risiko einer solchen Klage ist von jedem Bürger selbst zu tragen“, sagte er und brachte die Idee ins Spiel, im Falle des Falles Klagegemeinschaften zu gründen, bei denen einer mit einem Problem stellvertretend für Menschen mit dem gleichen Problem vor Gericht zieht. „Das ist allerdings ein schwieriges Konzept“, sagte Axel Pansegrau.
Kritik an den hohen Lärmschutzzäunen im Dorf
Kritik an der Planung der Bahn übte auch Johannes Flaswinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hamminkeln. Denn die Bahn plant für Mehrhoog noch immer mit mehr als vier Meter hohen Lärmschutzwänden. Zwar habe man mittlerweile die von den Mehrhoogern bevorzugte Halbtroglösung für die Strecke mal selbst geplant, aber diese sei noch nicht favorisiert. „Wir müssen standhaft bleiben, wenn wir eine städtebaulich vertretbare Lösung wollen“, sagte Flaswinkel. Dazu gehört auch eine Barrierefreiheit am Bahnhof in Mehrhoog, die er über einen Aufzug nicht gegeben sieht und eine soziale Kontrolle am Bahnhof, die nur mit transparenten Lärmschutzwänden nicht dauerhaft zu erreichen sei. „Wir haben ein Recht darauf, vernünftige Verhältnisse zu bekommen. Und wenn wir die nicht bekommen, muss die Stadt dagegen vorgehen“, sagte er und erntete dafür Applaus von den versammelten Bürgern.
Die konnten der bisher favorisierten Lösung der Deutschen Bahn für ihren Ortsteil mit meterhohen Lärmwenden nichts Positives abgewinnen. Das Thema wird Mehrhoog wohl weiterhin beschäftigen.