Hamminkeln. Die Politik hat die Sanierung der Sachsenstraße erneut Mal verschoben. Hamminkelns Bürgermeister will nun über Satzungsänderung abstimmen lassen.

Die Politik wird wohl Farbe bekennen müssen bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 2. Oktober, um 17 Uhr und anschließend bei der Ratssitzung am 10. Oktober. Dann will die Verwaltung eine Grundsatzentscheidung haben. Soll die Satzung für die Straßenbaubeiträge geändert werden? Ja oder nein.

Anlass für diese Grundsatzfrage ist die Kanalsanierung und der Ausbau der maroden Sachsenstraße in Dingden. Hier wehren sich die Anwohner heftig gegen die Anliegerbeiträge, die je nach Ausbauvariante zwischen 19 und 23,50 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen sollen. Im Frühjahr hatte die Politik die Sanierungsmaßnahme noch verschoben, weil man erst eine Entscheidung aus Düsseldorf zum Thema Anliegerbeiträge abwarten wollte.

Vom Land kommt nichts konkretes

Mittlerweile ist klar, dass die Landesregierung die Beiträge nicht abschaffen wird. Aber die Bürger sollen entlastet werden. 65 Millionen Euro will das Land pro Jahr zu Anliegerbeiträgen zuschießen, wenn die Kommunen die entsprechenden Förderanträge stellen. So sieht es zumindest ein entsprechender Referentenentwurf vor, der noch nicht Gesetz ist. Nach Meinung vieler Experten ist diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Sanierungsstaus auf kommunalen Straßen.

Diese Position vertraten am Mittwochabend auch die Hamminkelner Verwaltung und Politik, als es wieder darum ging, die Sachsenstraße in Dingden zu sanieren. Denn die Kanäle sind mittlerweile dermaßen marode, dass drei Gutachter und auch die Fachverwaltung auf eine schnelle Sanierung dringen, während die Anwohner gegen die Sanierung angesichts der Kosten, die auf sie zukommen, protestieren.

Politik scheut vor unpopulärer Entscheidung zurück

Also entschlossen sich alle Ausschussmitglieder wieder einmal, den Ausbau der Sachsenstraße erst bei der nächsten Sitzungsrunde zu beschließen - wohl wissend, dass die Sanierung des Kanals dringend ist. Sie hoffen immer noch, dass Düsseldorf sich zu einer endgültigen Entscheidung durchringt, denn niemand will die unpopuläre Entscheidung treffen, den Anwohnern der Sachsenstraße eine dermaßen deftige Rechnung zu stellen, wie sie die Hamminkelner Satzung zur Zeit vorsieht. „Die Landesregierung lässt die Bürger und die Politik im Regen stehen.“

Bürgermeister Bernd Romanski sieht das genauso, wirft der Landesregierung vor, „bei den Bürgern eine völlig falsche Erwartungshaltung“ zu wecken und nennt es eine „Veralberung des Bürgers“. Er sieht sich aber angesichts der Dringlichkeit der Straßensanierung in Dingden gezwungen zu handeln und will von der Politik das „Okay“ für eine Satzungsänderung, die die Anlieger entlasten würde, obwohl bisher nur der Referentenentwurf des Landes vorliegt.

Der Schuss könnte nach hinten losgehen

Dabei ist ihm durchaus bewusst, dass der Schuss auch nach hinten losgehen kann. Zum Beispiel, wenn das Land den bisherigen Entwurf noch einmal ändert oder Hamminkeln bei den Förderanträgen leer ausgeht, weil diese im Windhund-Verfahren vergeben werden. Dann muss die Stadt die entsprechenden Kosten zahlen. Angesichts knapper städtischer Kassenlage ist das ein nicht unerhebliches Risiko. Und da will der Bürgermeister eben das prinzipielle Okay der Politik haben. Und sollten die Parteien seinem Plan nicht zustimmen, müssen sie das dann gegenüber den Anliegern auch vertreten und können nicht dem Finger auf die „böse“ Stadtverwaltung in Hamminkeln zeigen