Hamminkeln. . Stadtverwaltung antwortet auf den CDU-Vorstoß prompt mit einer Beschlussvorlage. Hamminkelns Kämmerer warnt vor 1,5 Millionen Euro Verlust.

Das geschieht auch nicht alle Tage. Die CDU beantragt bei der Stadt im Rahmen der Haushaltsdebatte, die Grund- und Gewerbesteuern zu senken und diese antwortet prompt per Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 14. Februar sowie die Ratssitzung am 21. Februar. Der Tenor liegt auf der Hand: Finger weg von Steuersenkungen.

Da führt die Stadtspitze zunächst einmal ausführlich die Historie auf, die 2015 zur Erhebung der Steuer geführt hat. Die Ausgleichsrücklage war seit 2009 von etwa zehn Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro zum Jahresende 2014 geschrumpft und 2015 komplett aufgezehrt. Um das Defizit zumindest nennenswert zu senken, sei die Hebesatzerhöhung damals beschlossen worden. Ausgeglichen war der Haushalt dadurch immer noch nicht, sondern die Stadt beglich das Defizit aus den Allgemeinen Rücklagen.

Kämmerer befürchtet 1,5 Millionen weniger Einnahmen

Seitdem wurde das Defizit verringert, aber die Schwarz Null ist erst für 2020 in Sicht. Bereits jetzt sei klar, dass das Defizit, man ging bei der Haushaltseinbringung für 2019 von 377.000 Euro aus, größer ausfallen wird, weil das Finanzamt mitgeteilt hat, dass die Gewerbesteuer um 600.000 Euro geringer ausfallen wird, als geplant. Das sei den Parteien auch auf deren Klausurtagungen mitgeteilt worden.

Sollten die Hebesätze, so wie von der CDU gefordert, gesenkt werden, ergäbe sich allein daraus ein Minus-Betrag von 1,5 Millionen Euro, hat die Kämmerei errechnet: 72.794 Euro Grundsteuer A, 1.306.400 Euro Grundsteuer B und 121.691 Euro Gewerbesteuer entfielen.