Hamminkeln. . Hamminkelner Fraktionsspitze stellt ihre Anträge für den Haushalt 2019 vor. Freies W-LAN und geförderter Wohnungsbau stehen auf der Agenda.
Einen eigenen Antrag zum Thema Steuern in Hamminkeln - wie die CDU - will die SPD nicht stellen, ganz verschließen wird sie sich dem Thema nicht. Aber die Hamminkelner Sozialdemokraten sind skeptisch, wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Adam und sein Parteikollege Herbert Tekaat gestern deutlich machten. Nach ihren Informationen wird das Minus von 377.000 Euro, mit dem Kämmerer Robert Graaf in seinem Haushaltsentwurf für 2019 rechnet, höher ausfallen. Dazu kommen Mehrausgaben, wenn die CDU mit ihren Anträgen politische Mehrheiten holt. Und Investitionen zusammenzustreichen, um Steuern zu senken, hält Jörg Adam für „populistisch“. Die Investitionsmaßnahmen seien im Finanzhaushalt, nicht im Ergebnishaushalt - zwei Paar Schuhe.
Dabei werden die Hamminkelner Sozialdemokraten nicht müde, zu betonen, dass sie schon bei der Steuererhöhung 2015 gesagt hätten, dass der Schluck aus der „Steuerzahlerpulle“ zu groß sei. Für Jörg Adams ist klar: „Das soll der Kämmerer erst einmal rechnen.“ Nicht verschließen würden sie sich einer Arbeitsgemeinschaft, um zu klären, was in Sachen Steuersenkungen drin ist.
Grundschule soll in die Dingdener Kreuzschule ziehen
Mit ihren eigenen Anträgen setzt die SPD Schwerpunkte im Bereich Schule, Kultur, Infrastruktur und Wohnen. Da wäre zum Beispiel der Umzug der Grundschule Dingden in die Kreuzschule, wenn dort die Gesamtschule ausläuft. Das Gebäude biete mehr bei den Themen Inklusion und Barrierefreiheit und hätte außerdem den Charme, dass dort auch Dingdener Vereine ihren Aktivitäten nachgehen können.
Für das von der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik ins Gespräch gebrachte Programm „Dritte Orte“ zur Förderung der Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung sei Schloss Ringenberg genau der richtige Raum, zumal der Kulturbetrieb im Schloss sich nach dem Ablauf der alten Förderprogramme neu aufstellen muss.
SPD fordert freies W-LAN in allen Ortsteilen
Außerdem muss der soziale Wohnungsbau weiter gefördert werden. Für die SPD wäre das Baugebiet an der Dingdener Ringstraße dafür ein Standort. Erwärmen können sich die Sozialdemokraten auch für Nummern an Ruhebänken, die Menschen in Notfallsituation eine schnellere Orientierung bieten, wenn Rettungskräfte alarmiert werden müssen. Zur Zeit arbeitet die Verwaltung an einem freien W-LAN am Rathaus, die SPD fordert solche Hotspots für zentrale Stellen in allen Ortseilen.
Ein altes Thema holen die Sozialdemokraten auch wieder auf die Tagesordnung zurück: Bushaltestellen-Wartehäuschen. Hie soll die Verwaltung eine Prioritätenliste ermitteln und entsprechende Förderanträge an die NIAG stellen. Fahrradständer an Bushaltestellen, an denen die Schüler morgens „parken“, um mit dem Bus weiterzufahren, stehen ebenfalls auf der Wunschliste der Genossen, die als Negativ-Beispiel die Haltestelle an der Blumenkamper Straße nennen.
„Weiche Faktoren“ sollen Personal an die Stadt binden
Zu guter Letzt wünschen sich die Genossen die Vorstellung eines Konzept zur Personalbindung, in dem auch „weiche Faktoren“ eine Rolle spielen. „Mit Geld kann die Stadt Hamminkeln nicht punkten“, begründet Jörg Adams mit Blick auf die höheren Entgelte, die in den umliegenden größeren Verwaltungen gezahlt werden, diesen Wunsch.