Schermbeck. . Ursula Heinen-Essen entspricht Wunsch des Bürgermeisters sowie der Aktivisten, die sich wegen der Ölpellets sorgen. Auch zum Wolf äußert sie sich
Applaus brandete bei den etwa 150 Gästen des CDU-Neujahrsempfangs auf, als Umweltministerin Ursula Heinen-Esser – quasi als Gastgeschenk – verkündete, das Umweltministerium werde nun selber noch ein weiteres Gutachten bezüglich der Ölpellets im Gahlener Mühlenberg in Auftrag geben.
Genau diesen Wunsch hatten unter anderem Bürgermeister Mike Rexforth in der NRZ und auch die Aktivisten aus Grünen und Gahlener Bürgerform geäußert.
Heinen-Esser ging in ihrer Rede ausführlich auf den Umgang mit dem Skandal ein: „Der Betreiber der Tongrube hat in Absprache mit dem Kreis Wesel zwei Gutachten zur Untersuchung möglicher Umweltauswirkungen in Auftrag gegeben.
Die Gutachten stammen aus den Jahren 2014 und 2015. Wir haben also diese Gutachten als Grundlage – wir haben eine klare Gefährdungsabschätzung, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Ölpellets unter bestimmten Voraussetzungen in der Tongrube verbleiben können.“ Es müsse eine richtige Oberflächenabdeckung geben, um den Anfall von Sickerwasser zu minimieren, es müsse das Sickerwasser überwacht werden und es müsse das Grundwasser „gemonitort“ werden.
Aufgrund dieser beiden Gutachten waren die Umweltbehörden zu dem Schluss gekommen: „Es besteht keine Gefährdung des Grundwassers.“ Um Restrisiken auszuschließen, sei die Firma Nottenkämper dann im Jahr 2016 auch nochmal dazu aufgefordert worden, regelmäßig langfristige Grundwasser- und Sickerwasser-Monitorings auf eigene Kosten durchzuführen.
Mit 4,2 Millionen Tonnen anderem Material vermischt
Heinen-Esser: „Wir haben natürlich viele Anfragen – auch von Seiten des Landtags – dazu gehabt in den letzten Wochen. Eine Frage war immer: Können wir die Ölpellets nicht herausnehmen – als Möglichkeit zur Gefahrenabwehr?“
Mittlerweile hätten sich die 30.000 Tonnen Ölpellets mit 4,2 Millionen Tonnen anderem Material in der Tongrube weitflächig vermischt. „Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Tongrube räumen müssen. Wir können die Ölpellets nicht isoliert aus dieser Tongrube holen – wir können sie nur insgesamt rausholen, aber das ist ein Thema, das ist noch zu früh zu entscheiden.“
„Und deshalb haben wir – und das sagen wir Ihnen jetzt als erste hier in der Region – uns in Düsseldorf entschieden, dass wir ein weiteres Gutachten in Auftrag geben werden.“ Das Umweltministerium werde einen der großen Gutachter (große TÜV- oder Sachverständigen-Organisation) bitten, sich die Situation heute im Jahr 2019 noch einmal komplett anzugucken und dann eine Gefährdungsabschätzung abzugeben. „Wir werden auf Sie in der Kommunalpolitik zukommen und werden mit Ihnen das genau besprechen, wie wir uns das vorstellen und möchten Sie, weil Sie ja die Betroffenen sind vor Ort,auf dem Weg dahin tatsächlich mitnehmen“, so Heinen-Esser.
Wenn das Umweltministerium das Gutachten vorliegen habe, werde weiter entscheiden, wie mit den Pellets umgegangen werde. Heinen-Esser hoffe, dass das Gutachten in den nächsten Monaten komme - dann würde endgültig entscheiden, was mit den Pellets in der Tongrube passiere. „Wenn Sie mich in einem Jahr nochmal einladen – vielleicht zum Herings-Essen – können wir vielleicht sagen: jetzt haben wir eine vernünftige Lösung gefunden. Wir sind angehalten als Verantwortliche, ich als verantwortliche Umweltministerin, ihnen alles offenzulegen, was hier um das Thema Ölpellets passiert – das werde ich tun und daran können Sie mich das gesamte Jahr messen, ich werde Ihnen auch da zur Verfügung stellen“
Umweltministerin äußert sich auch zum Thema Wolf
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nahm während des CDU-Neujahrsempfangs in Schermbeck wie erwartet ausführlich Stellung zum Thema Wolf. Ihr lägen allerdings schon seit Wochen keine Bestätigungen mehr vor, dass die Wolfin noch in der Region sei.
Es sei aber noch zu früh, zu sagen, dass sie weitergezogen sei, so die Ministerin, die nochmal klarstellte: „Der Mensch steht an erster Stelle, dabei geht es um die Sicherheit der Bevölkerung.“ Der zweite wichtige Aspekt sei, dass die Tierhalter nicht alleine die Lasten tragen dürfen: Da gehe es um die Schäfer, aber auch andere Weidetierhalter. „Wir wollen ja auch solche Haltungsformen von Tieren.“
Deshalb sei recht früh am 1. Oktober das Wolfsgebiet Schermbeck ausgewiesen worden, um frühzeitig Präventionsmaßnahmen zu finanzieren. Klar sei aber auch: „Der Wolf ist ganz streng geschützt. Wir müssen Verfahren entwickeln, um mit dem Wolf zu leben.“
Dann wendete sich die Ministerin direkt an die Gäste im Saal: „Wir bitten Sie ganz herzlich, uns jede Beobachtung so früh wie möglich direkt mitzuteilen, damit wir die Situation genau beobachten können.“
Dann fragte sie: „Wie gehen wir mit dem Wolf um, wenn er verhaltensauffällig wird? Das ist ja das Hauptproblem. Hier benötigen wir eine Änderung im Bundesnaturschutzgesetz – dann kann er tatsächlich entnommen werden, wirklich aus dem Verkehr gezogen werden.“
Nach NRZ-Information gab es vor etwa einer Woche allerdings wohl eine weitere Sichtung des Wolfes in der Region