Hamminkeln. . Die Unabhängigen Sozialen Demokraten Hamminkelns blicken über das Jahr 2019 hinaus: Sie beantragen vermutlich im Sommer Steuersenkungen für 2020.
„Wir werden dem Haushalt wohl zustimmen, wenn auch einige Knackpunkte darin sind“, sagt Helmut Wisniewski, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Unabhängige Soziale Demokraten (USD) Hamminkeln. Zusammen mit dem USD-Vorsitzenden Dieter Stiller stellte er die Ergebnisse der Beratungen mit der Stadtverwaltung vor. Der Kämmerer habe den Haushalt anschaulich und nachvollziehbar aufgestellt. Zu den von Wisniewski aufgeführten „Knackpunkten“ zählen mehrere Bauvorhaben, die laut USD-Fraktionschef „schon ewig vor sich hergeschoben werden.“ Konkret nennt er die Renaturierung des Mumbecker Baches sowie die Sanierung der Straßen Im Venn (Richtung Rhede) und Krechtinger Straße (im Bereich Dingdener Heide). „Hamminkeln rühmt sich immer als fahrradfreundliche Stadt, aber man sieht doch, dass es an einigen Stellen hapert“, kritisiert Wisniewski.
Sanierung der Wirtschaftwege wird befürwortet
Er begrüßt, dass für die Sanierung der Wirtschaftswege 100.000 Euro für die Planung sowie 300.000 Euro für die Ausführung im Haushalt 2019 bereitstehen. „Was da drin steht, ist richtig, muss aber jetzt auch zügig umgesetzt werden“, sagt der USD-Mann und zählt weitere Maßnahmen auf, die dringend notwendig seien: „Mehrere Brücken in Marienthal sind abgängig, da muss dringend gehandelt werden.“
Besonders gut findet Dieter Stiller, dass der USD-Antrag zur Beschaffung eines „mobilen Lärmdisplays“ für 13.000 Euro Berücksichtigung im Haushalt findet: „Das wird vor allem die Leute in Brünen freuen, wegen der Motorradfahrer im Sommer. Den Bikern wird dann angezeigt, wenn sie zu laut sind.“ Diese Lautstärken-Anzeige solle voraussichtlich zunächst an der Hamminkelner Straße in Höhe Pollmannsweg aufgestellt werden, erklärt Stiller weiter.
Erziehungsverein soll die Schule bekommen
Die USD-Ratsherren begrüßten zudem die rund 168.000 Euro, die in diesem Jahr für die Feuerwehr ausgeben werden sollen. Zur Ringenberger Schule sagt Wisniewski: „Wir sind dafür, dass der Neukirchener Erziehungsverein die Schule bekommt. Als Miete bezahlt er dann aber nur die Nebenkosten.“ Für 25.000 Euro soll in diesem Jahr die Planung für eine neue Friedhofshalle starten, für 500.000 Euro soll sie dann im Jahr 2020 errichtet werden. Und die USD-Fraktion wird vermutlich in wenigen Monaten einen Antrag stellen, die Steuern im Jahr 2020 zu senken: Die Grundsteuer A von 340 auf 280, die Grundsteuer B von 650 auf 550 und die Gewerbesteuer von 452 auf 430 Prozent. „Dazu müssen wir uns im Sommer aber nochmal die Zahlen anschauen“, so Stiller.