Schermbeck. . Grüne sowie das Gahlener Bürgerforum planen am Dienstag eine Aktion vor dem Rathaus.
Der Besuch der NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Essen beim Neujahrsempfang der CDU Schermbeck am Dienstag weckt Erwartungen. Wie berichtet, darf man gespannt sein, wieweit sich die Ministerin nochmal zum Umweltskandal im Gahlener Mühlenberg einlässt.
Zu dem Thema sagte Bürgermeister Mike Rexforth auf NRZ-Anfrage: „Hier ist die Einflussnahme einer Gemeinde rein rechtlich tatsächlich nicht da. Die Zuständigkeit liegt beim Kreis, bei der Bezirksregierung und natürlich auch beim Umweltministerium. Das ist sicher einer der größten Umweltskandale, den wir in den letzten 20 bis 30 Jahren in NRW hatten.“
Diese kriminellen Machenschaften von wenigen Personen hätten dazu geführt, dass ein nicht zu 100 Prozent kalkulierbares Risiko auf diesem Grundstück liege. Eine potenzielle Gefährdung sei damit für Schermbecker Bürger aktuell und in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht auszuschließen.
„Das ist natürlich unbefriedigend!“, so Rexforth. Doch wenn die Ministerin jetzt zu der Aussage komme „Die Ölpellets bleiben drin“, glaube er schon, „dass dies ein Ergebnis ist von Studien nach heutigem Kenntnisstand und von Personen, die in diesem Bereich als Experten gelten“. Dies sei wahrscheinlich die Lösung, die am verträglichsten für die Bürger und die Umwelt sei.
Vorwürfe gegen Gutachten könnten entkräftet werden
Rexforth hofft auf ein „Gastgeschenk“ der Ministerin am Dienstag-Abend: „Das wäre eine Forderung nochmal: Ein neutrales, unabhängiges Gutachten – in Auftrag gegeben durch das Umweltministerium.“ Hintergrund: Es gebe einige Kritiker, die nicht glauben, dass die Gutachten zu 100 Prozent neutral sind. Rexforth betont aber: „Ich möchte nicht die Qualität der anderen Gutachten in Zweifel ziehen.“
Es gehe letztlich aber darum, den Vorwurf zu entkräften, diese Gutachten seien beeinflusst durch Dritte.
Die Beauftragung eines solchen neuen Gutachtens würden auch die Schermbecker Grünen sehr begrüßen, sagt Fraktionschefin Ulrike Trick. Sie wird heute gemeinsam mit etwa 15 Mitstreitern, auch vom Gahlener Bürgerforum (GBF), vor dem Rathaus im Rahmen einer kleinen Aktion von Ursula Heinen-Esser weitere Überprüfungen einfordern.
Kritik kommt auch von der Kreistagsfraktion der Linken
Auch die Kreistagsfraktion der Linken, meldete sich in dieser Woche zu Wort zu dem Umweltskandal:
„Der Skandal rund um die illegal gelagerten Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg scheint sein vorzeitiges Ende gefunden zu haben. Lange wurde darüber gestritten, welches Gewicht die Interessen der Anwohner Schermbecks gegenüber jenen der BP haben. Nun können sich die Verantwortlichen endlich aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zurückziehen, denn der NRW Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), ist die Räumung der Tongrube abschließend schlichtweg ,zu aufwendig’.“
Weiter erklärt die Linken-Fraktion: „Auf Kreisebene waschen sich die schwarz-gelben Akteure die eigenen Hände in Unschuld, indem sie auf die rechtliche Behandlung des Themas verweisen. Anstatt das eigene Mandat zu nutzen und sich gegen die Menschen- und Umweltverachtende Landespolitik der eigenen Parteien einzusetzen, kommt dies einer politischen Bankrotterklärung gleich.“
Für die Linken dürfe dieser „wirklich beschämende Skandal“ nicht stillschweigend hingenommen werden. Denn sobald die Geldtöpfe für die Absicherung des hochtoxischen Mülls versiegen, würden die Bewohner ihrem Schicksal schutzlos ausgesetzt sein.