Wesel. . Die SPD ist mit ihrer Arbeit zufrieden und möchte sie nach der Kommunalwahl 2020 mit Ulrike Westkamp als Stadtverwaltungschefin fortsetzen.
100 Jahre ist es 2019 her, dass Sozialdemokraten erstmals in den Weseler Rat eingezogen sind. Das soll gebührend gefeiert werden, unter anderem mit einem Festakt im Herbst, kündigt der Weseler SPD-Vorsitzende und -Fraktionschef Ludger Hovest an. Und mehr noch: Bei der Kommunalwahl 2020 wird sich erneut Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zur Wahl stellen. Zudem schlägt Hovest Landrat Dr. Ansgar Müller als Kandidat für den Kreisverwaltungschef vor. Beide Genossen hätten große Fachkompetenz, seien gut vernetzt und angesehene Persönlichkeiten.
Kritik am Baustellenstillstand
Beim Blick zurück auf das zu Ende gehende Jahr zeigt sich der Sozialdemokrat sehr zufrieden. Die Finanzen seien solide, Abgaben und Steuern blieben stabil. Die so genannten Heuschrecken, die dem Bauverein mehrere Jahre zu schaffen machten, seien verjagt worden. Ein Erfolg, den er seiner Konsequenz zurechnet. Mit dem neuen Bauvereinsvorstand habe man einen guten Fang gemacht. Dabei verweist er auf die entstehenden Wohnungen an der Kreuzstraße, die Sanierungen im Zitadellenviertel und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern neben dem Seniorenheim St. Lukas in der Feldmark.
Stromstadtwerke
Im kommenden Jahr werde man die Stromstadtwerke gründen und an den Gewinnen teilhaben. Dann gehe es um die Frage, ob sich die Stadt 51 Prozent oder mehr an Anteilen leisten könne. Im ersten Quartal beschäftigte man sich auch mit nötigen Veränderungen im Regionalplanentwurf. So vermisst Hovest die Ausweisung der Landspitze am Rhein-Lippe-Hafen als Industriegebiet genauso wie die bislang enthaltenen Baugebiete rund um die künftige Südumgehung im Bereich des Evangelischen Krankenhauses sowie weiter Richtung Innenstadt. Das müsse dringend korrigiert werden.
„Das Thema Südumgehung entwickelt sich wie der Berliner Flughafen“, sagt Ludger Hovest mit Blick auf den Baustellenstillstand, der seit Monaten anhält. „Das ist ein Skandal.“ Das Problem sei, dass die beauftragte Firma die Materialmassen zur Verfüllung im Bereich der Lippe nicht zu den Preisen beschaffe, wie sich der Landesbetrieb Straßen NRW das vorstelle. Doch je länger dies dauere, desto mehr liefen die Preise davon, es werde immer teurer.
Personalveränderungen
Zudem verweist Hovest auf eine wichtige Ratssitzung am 12. März. Dann wird zum einen die Beigeordnetenstelle neu besetzt, die bislang von Paul-Georg Fritz bekleidet wird und bald ausläuft. Zum anderen geht es um die Nachfolge von Franz Michelbrink als Stadtwerke-Geschäftsführer. Er wird Ende 2019 Ruheständler. Der oder die neue Beigeordnete wird für den Gebäudeservice sowie Personal und Informationstechnik zuständig sein.
>>>NEUJAHRSEMPFANG MIT MINISTERIN
Beim traditionellen SPD-Neujahrsempfang spricht Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Sie hält am Sonntag, 13. Januar, um 11 Uhr auf Einladung des SPD-Stadtverbands Wesel die Festrede in der Aula der Musik- und Kunstschule, An der Zitadelle 13.