Hamminkeln. . NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fegt per Brief an Bürgermeister Bernd Romanski Eigenanteil beim Breitbandausbau vom Tisch.
- Der gemeinsame Antrag hatte auf der Kippe gestanden, denn Hamminkeln ist keine HSK-Kommune
- Laut Förderrichtlinien hätte die Stadt deshalb einen zehnprozentigen Eigenanteil zahlen müssen
- Nun kam Post vom Minister:Hamminkeln sei wie eine HSK-Kommune zu behandeln, der Eigenanteil sei vom Tisch
Nun also doch. Hamminkeln wird am kommenden Freitag gemeinsam mit den Gemeinden Schermbeck und Hünxe einen Förderantrag zum Breitbandausbau abgeben und hofft, genug Scoring-Punkte zu bekommen, um in den Genuss von Landesmitten zu kommen.
Der gemeinsame Antrag hatte lange auf der Kippe gestanden, denn im Gegensatz zu Hünxe und Schermbeck ist Hamminkeln keine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept(HSK).
Laut Förderrichtlinien hätte die Stadt deshalb einen zehnprozentigen Eigenanteil - sprich 1,3 Millionen Euro - zahlen müssen, wenn sie denn in den Genuss von Fördermitteln kommen würde.
Das wiederum hätte abstruse Auswirkungen, denn dann würde die Stadt im Haushaltssicherungskonzept landen.
Kann doch wohl nicht sein, dachten sich Stadt und Politik und wandten sich ans NRW-Wirtschaftsministerium.
Mit im Gepäck Bestätigungen der Bezirksregierung und des Kreises Wesel, dass Hamminkeln ins HSK rutscht, wenn es den Eigenanteil zahlen muss.
Doch die Ministerialbeamten focht das wenig an. Weshalb sich Bürgermeister Bernd Romanski noch mal per Brief an den NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wandte und den verzwickten Sachverhalt schilderte.
Nun gab es Post vom Minister.:Hamminkeln sei wie eine HSK-Kommune zu behandeln, der Eigenanteil sei vom Tisch.