Wesel. . Freitag ist offizieller Baubeginn der Ausbau-Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen. Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie nennen ihre Anliegen.

• Auch Vertreter der kritischen Bürgerinitiativen zum Festakt der Deutschen Bahn eingeladen
• Gert Bork, Sprecher der Initiative, verlangt die Umsetzung der Forderungen der Feuerwehren
• Ungerechte Belastung der kleinen Kommunen mit den Kosten für die Sicherheit müsse verhindert werden

Zum offiziellen Baubeginn der Ausbau-Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen am Freitag ergreift der Verband der Bürgerinitiativen entlang der Betuwe-Linie „Betuwe – so nicht! sondern besser!“ das Wort.

Es beginnt mit einer kleinen Überraschung: „Erstaunlicherweise wurden auch Vertreter der Bürgerinitiativen zum Festakt eingeladen“, schreibt Gert Bork, Sprecher der Initiative.

Bürgerinitiativen werfen Behörde Parteilichkeit vor

Dann fasst er das Hauptanliegen der Kritiker noch einmal zusammen: „Wir sind natürlich wegen des Lärmschutzes für den Ausbau der Infrastruktur, allerdings nicht so, wie es die Deutsche Bahn vorsieht.“ Dabei ist ihm wichtig zu betonen: Ursachen der Verzögerungen lägen bei der Deutschen Bahn und den Bundesministerien, es fehle Geld und der politische Wille für zeitgemäße, sachgerechte Lösungen nach Stand der Technik und gerechte Lastenverteilung.

Das Verfahren werde durch die Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Verständnis der Bürgerinitiative nicht neutral nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt, sondern parteilich zugunsten der DB, wie die Erörterungstermine in Wesel, Hamminkeln und Voerde dokumentierten.

„Aus unserer Sicht kommt die Bezirksregierung ihrem Auftrag einer unabhängigen Anhörungsbehörde nicht nach“, so Bork.

Bahnvorstandsvorsitzender Rüdiger Grube verspreche „höchste Internationale Sicherheitsstandards“ für die Betuwe-Trasse, die Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss und Dr. Ulrich Krüger versicherten, 40 Millionen Euro für Sicherheit zwischen Emmerich und Oberhausen seien in Berlin vorhanden. Dazu fragt Bork: „Warum werden dann bis heute die Forderungen unserer Feuerwehren hartnäckig abgelehnt? Warum wird in Baden-Württemberg bei gleicher gesetzlicher Grundlage wesentlich besserer Lärmschutz gebaut als in NRW?“

Keine Zerschneidung der Lebensadern

Deshalb fordern die Betuwe-Kritiker die Verantwortlichen beim Eisenbahnbundesamt, Bundesregierung, Bundestag und dem Bundesverkehrsministerium noch einmal eindringlich auf, Lärmschutz zu bauen, wie ihn die Bürger in Baden-Württemberg bekommen. Zudem dürfe es nicht sein, dass für mehr als 7 000 Gebäude passiver Lärmschutz (z.B. Schallschutzfenster) nur ein einziges Mal bezahlt werde, aber viele Jahrzehnte halten soll.

Die ungerechte Belastung der kleinen Kommunen mit den Kosten für die Sicherheit müsse verhindert werden. Sicherheitstechnik müsse so gebaut werden wie sie die Feuerwehren fordern. Investitionen und laufende Kosten müssten nach dem Verursacherprinzip die Gleisbenutzer zahlen, sie dürfen nicht auf die Anwohner-Kommunen und die Bürger abgewälzt werden.

Die Zerschneidung der Lebensadern entlang der Gleise möchte die Initiative verhindern. Bahnhöfe und Haltepunkte sollten gebaut werden, um guten Nahverkehr zu garantieren.

Die Akzeptanz bei den Menschen für die Verkehrswende hin zur Schiene werde nur gelingen, wenn am Gleis gesunde und sichere Lebensverhältnisse geschaffen würden. Nur dann sei die Schiene ein wirklich umwelt- und menschenfreundliches Transportmittel.