Hamminkeln. . Bisher sind keinerlei Gelder für eine Sanierung oder einen Neubau im Haushaltsentwurf eingestellt, doch Stadt und Politik sehen Handlungsbedarf.
- Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Flaswinkel bringt einen anderen Standort ins Gespräch
- Viele Kommunalpolitiker glauben nicht, dass sich eine Sanierung wirklich rechnen würde
- Woher das Geld für einen Neubau oder eine Sanierung kommen soll, ist bisher unklar
Die Grundschule Mehrhoog ist marode. Kernsanierung? Neubau an alter Stelle? Neubau an anderer Stelle? Fragen über Fragen, die die Politik in den kommenden Monaten entscheiden wird. Fest scheint bei allen Parteien zu stehen: Es muss etwas passieren. So geht es in Mehrhoog nicht weiter. Oder um es mit den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu sagen. „Die Schule ist durch.“
Klar ist - im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 steht nicht ein Cent für die Mehrhooger Grundschule. Nicht einmal Planungskosten, geschweige denn Baukosten. Und das ist das Kernproblem der Stadt: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Haushaltsentwurf sieht bereits ein Defizit von 2,2 Millionen Euro vor.
Neubaukosten liegen bei sechs bis acht Millionen Euro
Ein Neubau würde, so Bürgermeister Bernd Romanski, bei sechs bis acht Millionen Euro liegen. Eine Kernsanierung, die ebenfalls möglich wäre, käme die Stadt auch nicht wesentlich günstiger.
Das sehen auch die Parteien so, auch wenn sich noch niemand im Detail äußern oder seine Position in Stein gemeißelt sehen will. Da heißt es von allen Seiten: Wir brauchen Details, belastbare Zahlen, Finanzierungsvorschläge.
„Eine Altbausanierung ist ein Überraschungs-Ei“
Aber nicht nur CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky fragt sich, „ob sich eine Sanierung überhaupt lohnt“. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Westerhoff warnt davor, dass eine „Altbausanierung ein Überraschungs-Ei“ werden könne, weil niemand bei der alten Bausubstanz vorhersagen kann, was für Probleme noch während der Sanierung auftauchen und die Kosten in die Höhe treiben können: „Es ist eine Kostenrechnung.“
Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel warf jetzt noch eine andere Variante in den Raum und stellte den Standort in Frage. Die Neubaugebiete mit den Grundschulkindern seien schließlich auf der anderen Seite der Bahnlinie. Da könnte man auch über einen Neubau an anderer Stelle zumindest nachdenken.
Viele befürchten Mehrkosten bei einer Verlagerung
Gegen das Nachdenken haben die anderen Ratsparteien nichts. „Aber dann müssten wir ein neues Grundstück kaufen und das würde teurer werden“, sieht der UDS-Fraktionsvorsitzende Helmut Wisnieswski die Standort-Debatte eher kritisch. In die gleiche Kerbe schlägt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Adams: „Einen anderen Standort muss man auch finanzieren können.“
Ein weiterer Punkt, der aus Sicht vieler Kommunalpolitiker für den alten Standort spricht: Die Turnhalle steht auch dort und kann noch genutzt werden. Und der Bereich Offener Ganztag ist von der Bausubstanz auch noch in Ordnung. Im Gegensatz zur Grundschule, wo nicht nur der Keller feucht ist.
Landesmittel kommen als Kredit daher
Ein Teil der benötigten Finanzmittel könnte über das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ kommen. Allerdings nur ein sehr kleiner Teil. Denn das Landesprogramm sieht für Hamminkeln vier Kredittranchen in Höhe von jeweils 316 429 Euro vor. Macht knapp 1,266 Millionen bis zum Jahr 2020. Und es zwingt Hamminkelns Kämmerer, diese Summe als Kredit zu bilanzieren. Auch wenn dessen Tilgung samt Zinsen die Landesregierung selbst übernimmt. Ein Bilanz-Trick, damit NRW 2020 tatsächlich die Schuldenbremse einhält.