Grüne sehen programmatische Schnittmengen mit der CDU und geben eine öffentliche Wahlempfehlung für den Amtsinhaber Görtz.

Xanten. Bürgermeister Thomas Görtz bekommt im Wahlkampf Unterstützung von den Grünen, die selbst keinen Kandidaten stellen. Abhängig gewesen sei diese Entscheidung von programmlichen Schnittmengen und einer Ausarbeitung gemeinsamer Projekte. „Wir unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Thomas Görtz“, erklärte Irmy Schwarzer, Vorstandssprecherin der Grünen. Görtz habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er überparteilich handeln und denken würde: „Die Grünen wählen und empfehlen Görtz, weil er unsere Ziele und Pläne unterstützt.“

Die öffentliche Wahlempfehlung ist Teil einer Vereinbarung zwischen CDU und Grünen. Beide Seiten betonen, dass es sich dabei nicht um eine Koalitionsvereinbarung handeln würde, und es natürlich auch Unterschiede gäbe, die das politische Profil der Parteien ausmachten. Gemeinsam haben sie Ziele formuliert, die sie im nächsten Stadtrat zusammen umsetzen wollen, sollten beide Parteien gemeinsam die Mehrheit erreichen. „Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen“, ließ Jo Becker von den Grünen verlauten.

Diese Punkte möchte man gemeinsam umsetzen: Bürgerdialog: Grüne und CDU wollen das Bürgerforum ausbauen, um die Beteiligung der Einwohner an politischen Entscheidungen zu stärken. Es sind zusätzlich „zeitlich befristete, themenbezogene Foren“ geplant.

Integration: Die Stadt soll einmal pro Jahr in der Innenstadt und im Kurpark ein „Fest der Kulturen“ veranstalten, um Xanten als „weltoffene Willkommensstadt“ zu präsentieren. Damit wollen CDU und Grüne die Integration und das Zusammenleben der Menschen voranbringen.

Inklusion: Bei der Vergabe von größeren öffentlichen Aufträgen sollen Firmen bevorzugt werden, die ihre Pflichtquote erfüllen, also mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Handicap besetzt haben. Den finanziellen Rahmen vorzulegen, sei später Sache der Verwaltung, erklärt Thomas Görtz.

Jugendpolitik: Beide Parteien stimmen überein, dass ein Jugendrat gegründet werden soll, der über die Verwendung eines „kleinen Budgets“ selbst entscheiden kann. Darüber hinaus sind themenbezogene Budgets angedacht. Dafür will die Verwaltung möglichst noch in diesem Jahr Schulen zu einem Ideenaustausch einladen.

Mobilität: Das schon bestehende Konzept 50/50 soll ausgebaut werden. Junge Menschen unter 26 können sich am Wochenende sicher mit einem Taxi nach Hause bringen lassen und nur die Hälfte der Kosten tragen. Wenn zwei junge Menschen damit fahren, sollen 75 Prozent der Kosten übernommen werden, bei drei Nutzern 100 Prozent. Bisher sind es 50 Prozent.

Fünf weitere Ziele wollen die Politiker nächste Woche bekannt geben. Dabei handele es sich nicht um eine Strategie für mehr Aufmerksamkeit im Wahlkampf, meint Jens Lieven, man müsse noch Gespräche führen. Es geht wohl auch um die Themen Klimaschutz, Landwirtschaft und Verkehr.

>>> 15 Mitglieder der Grünen in Quarantäne

Ein großer Teil der Xantener Grünen kann im Moment im Kommunalwahlkampf nicht öffentlich auftreten, weil er in Quarantäne bleiben muss.

Es handelt sich um 15 Mitglieder, die an einer Versammlung des Ortsverbandes in der vergangenen Woche teilgenommen haben. Im Nachhinein ist bei einem der Beteiligten das Coronavirus nachgewiesen worden.

Zwar seien bisher keine weiteren Mitglieder positiv getestet worden, sagte Vorstandssprecherin Irmy Schwarzer. Es habe auch niemand Symptome. Trotzdem müssten 15 Teilnehmer der Versammlung vorsichtshalber in Quarantäne bleiben. Sie selbst sei an diesem Tag nicht dabei gewesen und deshalb nicht betroffen. Das war auch der Grund, warum Schwarzer allein die Vereinbarung vorstellte.