Rheinberg. Zwischen Bahnübergang und den Wällen soll es gelten. Forderung auch nach Begrenzung für ein anderes Teilstück. Doch das ist nicht so einfach.
Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Rheinberger Grünen, nannte es einen „Teilerfolg“: Denn die Geschwindigkeit auf der Bahnhofstraße vom Innenwall bis zum Kreisverkehr Römerstraße/Alte Landstraße von Tempo 50 auf 30 zu drosseln, das schwebt den Grünen schon länger vor. Vor einem Jahr hatte die Fraktion bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. In erster Linie ging es ihnen dabei um Lärmschutz. Der Lärmaktionsplan hatte drei Schwerpunkte ausgemacht – einer davon war eben die Bahnhofstraße.
Die Anwohner der vielbefahrenen Straße in der Innenstadt sollten besser geschützt werden. Im weiteren Verlauf der Bahnhofstraße, also zwischen Bahnübergang und Kreisverkehr, sei es nicht der Lärmschutz, dafür gebe es, so die Grünen, aber ein erhöhtes Unfallrisiko durch die zahlreichen Zu- und Ausfahrten. Daher sollte auch dort das Tempo auf 30 km/h reduziert werden. Die Verwaltung prüfte die Idee.
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Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss wurden die Ergebnisse nun vorgestellt. Demnach könne auf der Bahnhofstraße zwischen den Wällen und dem Bahnübergang als Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 eingeführt werden, dem Antrag der Grünen also gefolgt werden. Die Stadt als Straßenbaulastträger und die Polizei haben dem zugestimmt.
Besteht eine Gefahrenlage?
Anders sieht das für den Bereich zwischen Bahnschranke und Kreisverkehr aus. Es müsse eine Gefahrenlage bestehen. Da es auf jeder Straßenseite einen Radweg und zwei Busbuchten gibt, besteht diese aber nicht. In dieses Teilstück mündet die Hubert-Underberg-Allee, es gibt zwei Zufahrten zu Discountern und eine weitere zu Gewerbebetrieben. Die Straße ist als Hauptverkehrsstraße eingestuft, dort fahren im Schnitt 13.400 Autos am Tag.
Im letzten Jahr haben sich auf diesem Teilstück zehn Verkehrsunfälle ereignet. „Die hatten allerdings nichts mit der dort zulässigen Geschwindigkeit zu tun“, betonte Jonny Strey, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung im Ausschuss. Dazu sei es gekommen, weil Radfahrer die falsche Seite nutzten und mit Autos zusammenstießen. Es bestehe somit nach Einschätzung der Polizei kein Grund, der eine Reduzierung der Geschwindigkeit rechtfertigen würde. Auch die Stadt schloss sich dieser Auffassung an.
„Wir bleiben dabei, dass es sinnvoll ist, das Tempo zu regulieren. Es ist schwer, von den Parkplätzen wegzukommen“, betonte Jürgen Bartsch. Die CDU schloss sich dem Anliegen der Grünen an.
Abbiegepflicht als Alternative?
Erich Weisser, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten sprach sich dafür aus, das Tempolimit für die gesamte Bahnhofstraße einzuführen. „Ich habe mir die Situation vor Ort angeschaut und konnte mich davon überzeugen, dass es ein nicht unerhebliches Gefahrenpotenzial gibt.“
Jürgen Madry (SPD) hatte einen anderen Vorschlag: Statt Tempo 30 könnte es eine Abbiegepflicht nach rechts geben. Bedeutet: Wer von den Parkplätzen bei Lidl und Edeka auf die Bahnhofstraße fahren möchte, der darf nur rechtsrum fahren. Im Kreisverkehr könne man dann wenden, um in Richtung Innenstadt zu fahren.
Fachbereichsleiter Jonny Strey erinnerte daran, dass die Stadt als zuständige Straßenverkehrsbehörde an Vorgaben gebunden sei. Politische Beschlüsse, die dagegen sind, müssten im Zweifel wieder rückgängig gemacht werden. Daher wird jetzt noch einmal geprüft.