Xanten. Anders als die CDU in Xanten will die SPD die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B in diesem Jahr erhöhen. Antrag ist schon eingereicht.
Anders als die CDU in Xanten will die SPD die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B schon in diesem Jahr erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten bei der Stadt eingereicht. Sie begründen ihren Vorschlag mit der Haushaltslage der Kommune. Der Stadtrat wird am Donnerstag, 19. März, darüber abstimmen. Grundsätzlich dürfte es eine Mehrheit für eine Erhöhung der drei kommunalen Steuern geben. Bürgermeister Görtz und die CDU haben deutlich gemacht, dass kaum ein Weg daran vorbeiführe, weil die Einnahmen der Stadt nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken.
Aber die CDU und der Bürgermeister wollen erst im Jahr 2021 über eine Erhöhung abstimmen. Die Steuerbescheide seien schon im Januar versandt worden, schreibt die Verwaltung in einer Stellungnahme und empfiehlt daher „zur Planungssicherheit aller Betroffenen“, eine Steuererhöhung erst 2021 vorzunehmen.
Solange will die SPD nicht mehr warten. In ihrem Antrag spricht sie von einer „unausweichlichen Maßnahme“ und warnt vor einem „weiteren Hinauszögern“, weil dadurch nur das Defizit der Stadt noch weiter steigen werde. Allein kann sie ihren Vorschlag aber nicht umsetzen. Im Stadtrat hat sie acht Stimmen. Die CDU kommt auf zwölf. Insgesamt gibt es 36 Stadträte plus den Bürgermeister.
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Konkret schlagen die Sozialdemokraten vor, die Gewerbesteuer von 425 auf 445 Prozentpunkte, Grundsteuer A von 260 auf 312 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 450 auf 540 Punkte zu erhöhen. Die SPD spricht von einer „maßvollen Erhöhung“, die Unternehmer, Landwirte, Hauseigentümer und Mieter spüren dürften. Wer zum Beispiel ein etwa 20 Jahre altes Einfamilienhaus besitze, zahle knapp 100 Euro mehr an Grundsteuer B im Jahr, schätzt Fraktionschef Olaf Finke. Insgesamt würde Xanten 2020 rund 500.000 bis 600.000 Euro mehr einnehmen, wenn die Steuern Mitte des Jahres erhöht würden. Dann würde die Stadt das Jahr voraussichtlich mit einem kleinen Plus beenden. Im Moment rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von etwa 470.000 Euro.
Die Erhöhung sei notwendig, sagt Finke weiter. Xanten habe diese Steuern jahrelang stabil gehalten, während die Preise und Löhne gestiegen und dadurch auch für die Stadt die Kosten gewachsen seien. Die Ausgaben der Kommune seien höher als die Einnahmen, und nach mehreren Jahren mit einem Defizit habe Xanten seine Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Zwar solle die Stadt auch einige Investitionen verschieben oder streichen und dadurch ihre Ausgaben senken. Aber das werde nicht ausreichen.
Die SPD will sogar noch einen Schritt weitergehen. Sie möchte über einen Nachhaltigkeitsfaktor für die kommunalen Steuern diskutieren. Dann würde die Höhe an die Inflation und die allgemeine Teuerungsrate, „denen auch die Kommune unterworfen ist“, gekoppelt werden. Grundsätzlich sieht die SPD aber das Land in der Pflicht. NRW müsse die Gemeindefinanzierung überarbeiten. Wenn nur ein Viertel der Kommunen einen ausgeglichen Haushalt erreichten, ohne ihre Rücklagen in Anspruch zu nehmen oder sogar ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, „dann stimmt etwas mit dem System nicht, denn die können ja nicht alle unfwer