Rheinberg/Xanten/Alpen/Sonsbeck. Wegen des Erlasses des neuen NRW-Innenministers Herbert Reul wird es künftig weniger Polizisten geben, aber Rheinberg und das Umland sollen nicht betroffen sein.
Ein Erlass zum Kräfteverhältnis der Polizei aus dem NRW-Innenministerium sorgt für Kontroversen. Der erst seit kurzem offiziell im Amt befindliche neue Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, dass in diesem Jahr Polizeibehörden im Land weniger Polizisten zur Verfügung haben sollen als noch im vergangenen Jahr.
Konkret heißt das, dass 29 der 47 Kreispolizeibehörden in NRW mit weniger Personal auskommen müssen. Dabei hat die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung mit Parolen wie „mehr Polizisten auf NRWs Straßen“ Wahlkampf gemacht. Widerstand kommt von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie sagen, dass bei der Bereitschafts- und der Verkehrspolizei sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung ab September viele Stellen weniger eingeplant sind. Stephan Hegger, Pressesprecher der GdP, rechnet die Kürzungen vor, denen sich viele Behörden in NRW ausgesetzt sehen. „Es gibt 250 Vollzeitstellen weniger für die Polizei in NRW.“
„Wir brauchen die Stellen jetzt“
Zwar werde die aktuelle Regierung in den kommenden drei Jahren bis zu 1500 Stellen schaffen, die jedoch die alte FDP/CDU-Koalition von 2005 bis 2010 unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zuvor massiv abgebaut habe. Das geht aus einer Grafik der GdP hervor. „Die GdP begrüßt den Stellenzuwachs, jedoch ist das nicht genug. Wir brauchen die Stellen aber ab jetzt“, sagt Hegger. Laut GdP müssten die 500 Verwaltungsassistenten, die vom Innenministerium zur Entlastung der Vollzugsbeamten angekündigt wurden, ab sofort eingestellt werden. Das Ministerium plant zum 1. September lediglich 100 zusätzliche Verwaltungsassistenten auf die Polizeibehörden zu verteilen, die die Vollzugsbeamten entlasten sollen.
Kein Kümmern um den Nachwuchs
Das Problem hinter den Kürzungen ist, dass sich „jahrelang nicht genug um den Nachwuchs gekümmert wurde, die die jetzt in Rente gehenden Beamten ersetzen“, erklärt Hegger. „Die Polizei ist kaputt gespart worden unter dem massiven Druck der Schuldengrenze“, so Hegger. Das merke man heute um so deutlicher.
Inwieweit und ob überhaupt Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten von möglichen Kürzungen betroffen sind, ist noch unklar. Über die Verteilung im Kreis Wesel entscheidet der Landrat. ,„Wir wissen noch nichts Konkretes. Fakt ist, dass wir auch weiterhin professionelle Polizeiarbeit machen werden“, heißt es von der Pressestelle der Kreispolizei in Wesel. Die Kreispolizei Wesel wird den Berechnungen des Ministeriums zufolge mit etwa sieben Beamten in Zukunft weniger auskommen müssen.
Hubert Kück, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion Wesel, ist verärgert über den in Düsseldorf vorgestellten Erlass. „CDU und FDP haben im Wahlkampf den Mund zu voll genommen und müssen nun feststellen, dass Polizisten eben nicht auf Bäumen wachsen. Wer die Backen so stark aufbläst, der muss dann auch liefern und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.“ Kück fordert zudem einen ehrlichen Umgang mit den Bürgern im ländlichen Raum. „Kommt nun mehr Polizei oder nicht?“, fragt er.
Das NRW-Innenministerium stellt dagegen klar, dass sowohl die GdP als auch einige Parteien nur die halbe Wahrheit erzählt hätten. „Sie gehen von anderen Berechnungen aus als wir. Über die 100 neuen Verwaltungsassistenten wird kaum gesprochen“, sagt der Pressesprecher des Innenministeriums, Wolfgang Beus.
Anlernen nimmt Zeit in Anspruch
Diese 100 zusätzlichen Stellen, die hauptsächlich für die Kreispolizeidienststellen eine administrative Verstärkung sind, müssten unbedingt dazugerechnet werden. „Somit ergeben insgesamt sich für den Kreis Wesel keine Nachteile in der Stellenzuteilung. Im Gegenteil“, sagt Beus. Gäbe es die 100 zusätzlichen Posten nicht, könne man schon von Kürzungen sprechen, räumt auch Beus ein. Nach Beus’ Angaben habe der Landrat durch die Assistenten jetzt sogar noch mehr Stellen zur Verfügung. Die GdP kontert dieses Argument damit, dass es für das Anlernen der frisch von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung kommenden Absolventen Zeit brauche. „Bis diese Assistenten arbeitsfähig sind, vergehen bis zu neun Monate. die wir in der Kriminalitätsbekämpfung aber nicht haben.“