Oberhausen. Die CDU fordert schärfere Regeln für Empfänger von Bürgergeld. Das sagen die Oberhausener Christdemokraten zum Vorschlag der Bundes-CDU.

Die Oberhausener CDU möchte künftig Arbeitslosen, die einen zumutbaren Job ablehnen, die Unterstützung streichen. Die hiesigen Christdemokraten folgen damit dem Vorschlag der Bundes-CDU, nach dem nicht mehr als bedürftig betrachtet werden soll, der über einen Zeitraum von drei Monaten Vorstellungsgespärche versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt. „Gut so“, sagt Christian Benter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Oberhausener CDU-Fraktion.

Seit der Einführung des neuen Bürgergeldes für Arbeitslose hagelt es Kritik von Seiten der CDU. Mit ihrem Konzept der „Neuen Grundsicherung“ will die Partei unter anderem erreichen, dass Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger künftig wieder schneller möglich sein sollen.

In Oberhausen findet das Konzept großen Anklang. „Wir müssen es schaffen, dass Anreize gesetzt werden, um Arbeit aufzunehmen. Das Bürgergeld verfehlt dieses Ziel und beschädigt damit nicht nur den Sozialstaat, sondern auch unsere Wirtschaft“, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Finn Rubin, in einer schriftlichen Mitteilung.

Weiter heißt es: „Der Sozialstaat ist dafür da, denjenigen zu helfen, die sich selber nicht helfen können. Das Bürgergeld schießt über dieses Ziel hinaus und ist de facto der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Unsere Gesellschaft muss sich wieder verstärkt den Menschen widmen, die leisten wollen.“

„Beim derzeitigen Bürgergeld hat ein Empfänger kaum mit Konsequenzen zu rechnen, wenn er sich einer zumutbaren und angemessenen Arbeitsmöglichkeit verweigert“, kritisiert Christian Benter das von der Berliner Ampel-Koalition entwickelte und am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Bürgergeld.