Oberhausen. Das neue Cannabis-Gesetz ist seit Ostermontag in Kraft. Oberhausener Jungpolitiker haben sich im Vorfeld des 1. April zu Wort gemeldet.

Das Cannabis-Gesetz ist am 1. April in Kraft getreten. Bei der Jungen Union in Oberhausen stößt es auf massive Kritik. Ganz anders fällt die Reaktion der Jungen Liberalen aus. Sie heben auf die Pluspunkte der neuen rechtlichen Regelung ab.

Nunzio Cavallo, Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation in Oberhausen, betont: „Die Bundesregierung sendet ein fatales Signal aus Berlin. Entgegen der Widerstände aller Justiz- und Innenminister der Länder wurde die Legalisierung vorangetrieben“. Mit dieser Meinung steht er laut eigenen Angaben nicht allein. Eine Mitgliederbefragung innerhalb der JU bekräftigt danach die Ablehnung und die Skepsis gegenüber dem Gesetz.

Zu einer anderen Bewertung kommt Max Baum, Chef der Oberhausener JuLis: Das Gesetz habe den Bundestag und auch den Bundesrat bei Enthaltung zahlreicher Bundesländer passiert. Die CDU könne wohl nicht einsehen, dass „nach 16 Jahren (gemeint ist die Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, Anm. d. Red.) Stillstand in der Drogenpolitik“, auch Mehrheiten ohne die Christdemokraten gefunden werden können.

Lesen Sie auch:

Auf erhebliche Bedenken stößt in der Jungen Union, „der geplante Straferlass für bereits Verurteilte“. Zehntausende Urteile müssten nun einzeln überprüft werden - „dies stellt eine bereits überforderte Justiz vor schwierige Aufgaben. Das ist eine absolute Verschwendung von wertvollen Ressourcen“, bemängelt Cavallo. Die Jungen Liberalen machen eine andere Rechnung auf: Durch die Entkriminalsierung werde die Zahl der Strafverfahren um bis 100.000 pro Jahr sinken.

Die Junge Union sieht in Folge des Cannabis-Gesetzes noch eine weitere Gefahr: Wenn der Konsum verharmlost werde, sinke auch die Hemmschwelle, Cannabis zu nutzen. Dies könnte wiederum zu steigenden Zahlen von Fahrten im Straßenverkehr unter Betäubungsmitteleinfluss führen.

Vielen sei nicht bewusst, so der Vorsitzende, dass der Wirkstoff THC bis zu drei Tagen nach dem Konsum von Cannabis im Blut nachgewiesen werden könne. Im Falle einer Polizeikontrolle könnten dann rechtliche Konsequenzen drohen, über die sich viele nicht im Klaren sind. Cavallo geht davon aus, dass sich die Sicherheit im Straßenverkehr verschlechtert und es zu einer „Mehrbelastung für unsere Polizei“ kommt.

Max Baum von den Jungen Liberalen gibt zu bedenken, dasss doch alle Parteien nun genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, darüber zu informieren, was überdurchschnittlicher Rauschmittelkonsum für den Straßenverkehr bedeutet.

Ohnehin sind die Jungen Liberalen der Ansicht dass doch nicht erst seit gestern über das Gesetz diskutiert werde und alle Beteiligten daher ausreichend Zeit hatten, ihre Argumente darzulegen. Der CDU wirft Baum eine „bemerkenswerte Doppelmoral“ vor, „indem sie den Konsum von Alkohol verharmlost, während sie Cannabis entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse kriminalisiert und verteufelt.“

Zu einem ganz anderen Urteil kommt die Junge Union. Aus rechtlicher Sicht hält sie das Gesetz für eine Katastrophe, schließlich bedeute der legale Konsum ein Risiko für die Gesundheit von jungen Erwachsenen.