Oberhausen. Den Vorstoß von Oberbürgermeister Daniel Schranz, in Oberhausen eine Guthabenkarte für Flüchtlinge einzuführen, weisen die Linken massiv zurück.
Selten haben die Oberhausener Linken so scharfe Worte bei einem Thema gefunden, wie jetzt bei der Diskussion um die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sie greifen Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) persönlich an - und halten ihm vor, „populistisch und zynisch“ zu argumentieren und damit „Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren“.
Schranz hatte im Gespräch mit der Redaktion angekündigt, dass er es für notwendig hält, die neue Guthabenkarte für Asylbewerber in Oberhausen einzuführen. Damit können Flüchtlinge nur noch bargeldlos in Lebensmittelläden und anderen beteiligten Geschäften einkaufen, Bargeld gibt es dann nur noch in geringer Höhe - als Taschengeld für Kleinigkeiten im Alltag. Auf die Einführung dieser Karte hatten sich Bund und Länder geeinigt, Entscheidungshoheit hier haben allerdings die einzelnen Länder. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will aber keine einheitliche Regelung für das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern überlässt die Entscheidung darüber den Städten und Gemeinden.
„Die Forderung von Oberbürgermeister Daniel Schranz ist reiner Populismus. Damit werden Vorurteile gegen Geflüchtete geschürt. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese Form der Entmündigung von Menschen, die schutzsuchend in unsere Stadt geflohen sind“, erklärt Linken-Sozialpolitiker Hartmut Imlau. Empört weist dieser die Ansicht von Schranz zurück, dass die Höhe der Sozialgelder in Deutschland und die Auszahlung als Bargeld ebenfalls einen Anreiz bieten, dass Menschen hierzulande und nicht in anderen EU-Staaten Asyl suchen. Die Bargeld-Auszahlung verleite Flüchtlinge dazu, ihre Familien in ihrer Heimat zu unterstützen oder gar ihre Schleuser auszubezahlen.
„Das sind zynische Statements. Menschen fliehen vor Bomben, systematischer Verfolgung und Naturkatastrophen, um ihr Leben zu retten. Sie fliehen sicher nicht, um hier ein bisschen Geld abzugreifen, das ist eine unzulässige pauschale Unterstellung“, meint Imlau. „Anstatt im Kleinklein über Geldkarten zu reden, müssen Bund und Land endlich die Fragen von bezahlbarem Wohnraum, Arbeitsmarktintegration und Bildungsinvestitionen in die Hand nehmen. Dafür sollte sich der Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung stark machen.“