Oberhausen. Die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) ist Geschichte. Ihr einstiger Chef, Hartmut Schmidt, bezieht noch immer ein sehr üppiges Gehalt.
- Die einst so mächtige Oberhausener Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) ist Geschichte: Sie ist aus den Registern der Amtsgerichte gelöscht
- Die Aufgaben übernehmen mittlerweile die neu gegründeten Servicebetriebe Oberhausen (SBO)
- Doch eine Frage bleibt offen: Wie geht es für den immer noch hoch bezahlten Ex-OGM-Chef Hartmut Schmidt weiter?
Acht Jahre nach dem damals so sensationellen Sieg des langjährigen CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Daniel Schranz bei der Oberbürgermeister-Wahl in der so lange SPD-dominierten Ruhrgebiets-Kommune ist das Ende der skandal-umwobenen Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) formal endgültig vollzogen. Schranz hatte damals im Wahlkampf versprochen, die merkwürdigen Vorgänge bei dem oft undurchsichtigen Gebaren der OGM mit ihren über 640 Beschäftigten zu beenden.
Die 100-prozentig stadteigene Gesellschaft, gegründet Anfang dieses Jahrtausends, ist nun auch in den Registern der Amtsgerichte gelöscht. Geschehen ist dies rechtlich durch die komplette Übertragung des restlichen Vermögens der OGM an die Stadtverwaltung in der vergangenen Woche – der endgültige Beschluss dafür fiel mehrheitlich durch die Politik im nicht-öffentlichen Teil der Juni-Ratssitzung.
Stadttochter OGM sammelte jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Stadtkasse ein
Die einst so mächtige Stadttochter unter dem früheren Oberhausener SPD-Vorsitzenden Hartmut Schmidt, ausgestattet von der Stadt mit 90 bis 100 Millionen Euro im Jahr, war schon seit Anfang 2021 nur noch ein Schatten ihrer selbst: Fast alle Aufgaben, von der Betreuung der Friedhöfe und des Kaisergartens, über die Dienste für Schwimmbäder, Parks und Schulen in Oberhausen, fielen an den neuen Eigenbetrieb im Technischen Rathaus, an die Servicebetriebe Oberhausen (SBO), der 600 Beschäftigte der OGM übernommen hat.
Die OGM hat somit eine bewegte Geschichte hinter sich: Sie wurde 2001 mit Geschäftsführer Hartmut Schmidt aus der Taufe gehoben, um die entscheidenden Dienstleistungen für die Stadtverwaltung und für die Bürger abzuwickeln. Für diese Arbeit gab es Geld aus dem Stadtsäckel – Rathaus und OGM agierten wie zwei völlig voneinander unabhängige Institutionen, mit Hunderten Seiten langen Spezialverträgen, Rechnungen und Mehrwertsteuerleistungen. Der Grund dafür: Mit der Gründung der OGM gelang es Oberhausen nach längerer Zeit verlustreicher Jahre mit Haushalten in Schieflage und strenger Landesaufsicht in den 90er Jahren, wenigstens ein wenig mehr eigene Entscheidungsfreiheit über die Verwendung der Gelder zu gelangen.
Hohe Verantwortung, aber auch viel persönliche Macht für Ex-SPD-Chef Hartmut Schmidt
Auch interessant
OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt hatte durch die Übernahme vieler grundsätzlicher Aufgaben des Rathauses nicht nur ein hohes Maß an Verantwortung, dass wichtige Dienstleistungen, wie die Grünpflege in der Stadt, auch funktionieren, sondern errang so auch eine Menge an persönlichem Einfluss und persönlicher Macht.
Immer wieder mal kam die OGM ins Gerede: Rathausintern stöhnten Beschäftigte über die mangelnde, dafür aber teure Dienstleistungsqualität der OGM; Bürger wunderten sich darüber, dass Schmidt mit zuletzt über 215.000 Euro Jahresverdienst zu den Topverdienern in der Stadt aufstieg; der damalige Oppositionsführer Daniel Schranz (CDU) rechnete immer wieder vor, dass die Stadt durch die Mehrwert- und Gewinnsteuerpflicht der Stadttochter OGM zu viele Steuern in mehrfacher Millionenhöhe an Land und Bund zahlen muss.
Da sich die OGM auch noch um die Errichtung städtischer Neubauten und den Abriss maroder Immobilien kümmerte, tauchte die Stadttochter mit diesem Thema immer wieder negativ in den Medien auf: Das „Haus der Jugend“, von etlichen Bürgern heiß geliebt, wurde für viele überraschend quasi über Nacht abgerissen, um Fakten zu schaffen. Bei der Renovierung des Bert-Brecht-Hauses 2010/2011 vervierfachten sich die Kosten. Beim Neubau des Jobcenter-Bürogebäudes als Ersatz für die verwahrloste Markthalle in der Innenstadt tauchten immer wieder sehr plötzlich erstaunliche Rechnungen auf, die am Ende den Bau um mehr als ein Drittel auf über 30 Millionen Euro verteuerten.
Die OGM und der Handy-Skandal 2014
Und dann war da noch der Handy-Skandal, der 2014 aufgedeckt wurde: 1900 iPhones von Apple wurden bestellt und verschwanden spurlos. Der Verlust für die OGM betrug über 700.000 Euro – verursacht wurde dieser zwar durch Betrug von zwei Mitarbeitern; er wurde aber durch erhebliche Kontrolllöcher im Einkauf begünstigt, wie umfangreiche Untersuchungen von außen bewiesen.
Auch interessant
Und so kam es, dass auch die SPD, allen voran der einflussreiche frühere SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer, nach langen Verhandlungen über die Neustrukturierung fanden: Mit der OGM muss es ein Ende haben. Mit der Rekommunalisierung der OGM-Aufgaben in Form eines Eigenbetriebs hat sich die Politik drei Vorteile versprochen: Eine stärkere Kontrolle und Führung der wichtigen Dienstleistungen für Bürger, eine bessere Serviceleistung für Oberhausener und eine dicke Ersparnis von 4,6 Millionen Euro pro Jahr, die bisher die OGM aufgrund ihrer Gewinne und ihrer Mehrwertsteuerpflicht an den Staat abführen muss.
CDU freut sich besonders über das Ende der OGM
Die CDU-Ratsfraktion jedenfalls zieht eine äußerst positive Bilanz, dass die OGM nun Geschichte ist und sich die Stadt die Dienstleistungen und Aufgaben wieder zurückerobert hat: „Die SBO arbeitet seit ihrer Gründung als erfolgreicher Eigenbetrieb, zuverlässig und zielstrebig ihre Aufgaben ab und das bereits im ersten Jahr mit einem Überschuss von zwei Millionen Euro“, betont der Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss der SBO, Andreas Völker.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die im Aufsichtsrat der OGM so einiges Erstaunliche erlebte, jubelt regelrecht erleichtert – und nimmt den Namen „Hartmut Schmidt“ gar nicht mehr in den Mund: „Für uns endet damit ein unfassbares und intransparentes Kapitel, das einen unrühmlichen Höhepunkt in der Handy-Betrugsaffäre fand. Nicht zuletzt auch durch das Handeln der kaufmännischen OGM-Geschäftsführung hat die Stadt viel Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Gut, dass diese Zeit nun endlich ein Ende findet!“
Was wird eigentlich aus dem früheren OGM-Geschäftsführer Hartmut Schmidt?
Bleibt also nur noch zu vermelden, was denn nun aus Hartmut Schmidt wird. Obwohl er seit Januar 2021 nur noch einer Mini-Firma mit zwei Beschäftigten vorstand, eben der geschrumpften OGM GmbH, erhielt er mit fast 216.000 Euro weiter sein Jahresgehalt, so als sei gar nichts geschehen. Das könnte sogar so weiterlaufen, auch wenn die OGM gar nicht mehr existiert – und Schmidt faktisch ohne Arbeit ist.
Und das wiederum liegt an einem rechtlich wasserdichten Vertrag aus dem Jahre 2006, der ihm nicht nur seinen dicken Lohn, unabhängig von der Größe der Firma, garantiert, sondern auch noch ein Rückkehrrecht ins Rathaus. Angeblich kann dies geschehen, ohne einen deutlichen Abschlag von seinem jetzigen Jahresgehalt vornehmen zu müssen – und zwar bis zu seinem Ruhestandsalter von 66,5 Jahren. Und wie man das in solchen Fällen macht: Niemand will den früheren SPD-Chef in einem dunklen Rathaus-Kellerbüro ohne wirkliche Verantwortung und Arbeit sitzen sehen – deshalb verhandelt man. Einig ist man sich allerdings noch nicht. Kein Wunder: Es geht für beide Seiten schließlich um einen Millionen-Betrag. So gesehen ist das letzte OGM-Kapitel noch nicht zu Ende geschrieben.