Oberhausen. Der Personalmangel bei Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Kinderkriminalität hat die SPD alarmiert. Sie befürchtet schlimme Folgen.
Selten wagt sich eine einzelne Behörde so sehr aus der Deckung und schreibt in einem Routine-Jahresbericht Sätze in einer Deutlichkeit, die die Politik alarmieren. Und doch ist das nun in Oberhausen passiert: Ausgerechnet die intensive Betreuung von kriminell gewordenen Kindern und Jugendlichen steht auf der Kippe.
Stark gestiegene Zahl an kriminellen Kindern
Denn die Zahl der zu betreuenden Kinder, die mehrfach unangenehm aufgefallen sind, ist so stark gestiegen, dass das Oberhausener „Haus des Jugendrechts“ nach eigenen Angaben nicht genug Personal hat, um das Schlimmste zu verhindern. Im gerade mal zwei Jahre alten „Haus des Jugendrechts“ gegenüber dem Oberhausener Hauptbahnhof arbeiten Staatsanwälte, Polizisten und die Jugendgerichtshilfe so eng zusammen, dass Kinder, Jugendliche und Heranwachsende unter 21 Jahren mit mehreren Straftaten nicht weiter in die kriminelle Laufbahn abrutschen.
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SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Sonja Bongers, im Landtag Vorsitzende des Rechtsausschusses, sieht die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, mehr Personal für die Staatsanwaltschaft und Polizei zu finanzieren, um der steigenden Jugendkriminalität in Oberhausen wieder Herr zu werden. Denn von 2021 auf 2022 stieg die Delinquenz unter 21-Jähriger in Oberhausen um 28,8 Prozent – und damit auf ein Allzeithoch der letzten zehn Jahre. In ganz NRW war dieser Anstieg nach Angaben einer SPD-Pressemitteilung sogar noch höher: plus 41 Prozent).
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„Es braucht einfach mehr personelle Unterstützung, sonst gleitet uns eine ganze Gruppe vorzeitig in die Intensivkriminalität ab“, fordert Bongers. „Es ist nur noch die Jugendgerichtshilfe relativ gut aufgestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind über dem Limit. Das Projekt steht auf der Kippe.“
Die Verweigerung, mehr Stellen jetzt zu bezahlen, würde für den Staat am Ende sehr teuer werden, meint die Sozialjuristin. „Prävention spart langfristig finanziell Ressourcen. Der lange Weg der Kriminalität ist für die Gesellschaft sehr teuer. Gerichte, Gefängnisse, Gefahrenabwehr durch die Polizei kosten richtig. Da können wir im Vorfeld viel lösen. Das ist auch gut für die Gesellschaft. Weniger Kriminalität heißt weniger Opfer - ganz einfach.“
In Oberhausen sitzt eines von sechs Häusern des Jugendrechts in NRW
Das Anfang September 2020 eröffnete Haus des Jugendrechts soll neben der Bearbeitung von Intensivtätern das Hauptaugenmerk auf die Früherkennung krimineller Gefährdung richten. Es ist eines von sechs Häusern in NRW