Oberhausen. Die Ansichten von Friedrich Merz zur Kooperation mit der AfD in Kommunen haben die Partei aufgewühlt. Oberhausens CDU-Vorsitzender stützt Merz.

Bröckelt die Brandmauer der Christdemokraten gegen die rechte AfD? Hat CDU-Parteichef Friedrich Merz die Fundamente der Brandmauer eingerissen, indem er im Sommerinterview mit dem ZDF am Sonntagabend seinen Segen zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene gegeben hat?

Der seit 2003 den Oberhausener CDU-Kreisverband führende Wilhelm Hausmann verteidigt Merz – und legt seine Äußerungen anders aus. „Die Brandmauer gegen die AfD steht. Merz hat nicht gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen erlaubt ist, sondern hat gemeint, dass er es nicht ausschließen kann, dass in irgendeiner kleinen Gemeinde Christdemokraten mit der AfD gemeinsam etwas beschließen.“

Hausmann: Zustimmung zu AfD-Anträgen in kleinen Gemeinden ist in der Praxis nicht vermeidbar

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hausmann ist der Auffassung, dass es nicht möglich sei, grundsätzlich für alle Kommunen festzuhalten, wenn ein Antrag von der AfD komme, dann müsse dieser abgelehnt werden. „Wenn von der AfD in kleineren Gemeinden trickreich ein sinnvoller inhaltlicher Vorschlag gemacht wird, den die CDU genauso geplant hat, dann wäre es doch falsch, den Antrag nur aus dem Grunde abzulehnen, weil er von der AfD kommt.“

Hausmann zeigt sich aber sicher, dass es eine solche Zusammenarbeit mit der AfD in Großstädten und kreisangehörigen Städten nicht geben werde. „Schon gar nicht in Oberhausen, denn mit den Inhalten der AfD hier haben wir gar nichts gemein. Die AfD bietet keine Lösungen, sondern mault nur rum. Das gilt auch für die Linke Liste, ohne die Linken mit der AfD gleichzusetzen. Aber es gibt da für uns Christdemokraten überhaupt keine Schnittmengen.“ Die AfD sei eine Partei, die keine patriotische Vaterlandsliebe habe, sondern eine rein nationalistische Politik verfolge und sich auch noch von Russland unterstützen lasse. „Wer sein Vaterland liebt, kann nicht AfD wählen.“

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview bei seiner Antwort auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit der AfD einen Unterschied gemacht zwischen den gesetzgeberischen Ebenen, wie dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europäischen Parlament, und der kommunalen Ebene. Eine Zusammenarbeit bei gesetzgebenden Körperschaften sei weiterhin verboten, auf kommunaler Ebene sei aber eine Kooperation möglich. Denn wenn ein AfD-Mann zum Landrat gewählt werde, wie jetzt in Thüringen, sei die Situation eine andere. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann die Stadt, den Landkreis gestaltet. Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“

Nach heftiger Kritik aus seiner Partei ruderte Merz am Montagmorgen zurück und stellte auf Twitter klar: „Ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Oberhausens CDU-Chef-Hausmann verteidigt Politik von Friedrich Merz

Zickzack-Kurs seines sauerländischen Parteifreundes? Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann weist Zweifler an der Führungsstärke und politischen Fähigkeit des seit anderthalb Jahren als CDU-Bundesvorsitzenden amtierenden Friedrich Merz in die Schranken. „Merz versucht richtigerweise, die konservativen, die bürgerlichen Wähler von der AfD wieder zurückzuholen. Sein politischer Kurs, Probleme klar zu benennen und Lösungsvorschläge dafür zu erarbeiten, ist richtig. Unter Merkel sind viel zu lange Probleme nur wegmoderiert worden, ohne dass es Lösungen gegeben hat.“

Hausmann sieht nachvollziehbare Gründe dafür, dass die AfD in Umfragen derzeit einen Höhenflug erlebt. „Die Bürger wollen der Politik derzeit in Umfragen einen Denkzettel geben und zeigen, dass es so nicht weitergeht. Ich gehe nicht davon aus, dass bürgerliche Wähler die AfD am Ende tatsächlich wählen. Da gibt es zu Recht eine große Hemmschwelle. Aber viele sind erbost darüber, dass sie mit einer hohen Steuerlast, mit einer ungeheuren Bürokratie konfrontiert werden – und dass ihnen über die Medien auch noch Vorschriften gemacht werden, wie sie zu leben haben.“

An seine Parteioberen richtet Hausmann die Empfehlung, mehr Vielfalt zu wagen. „Tatsächlich sind wir an der Basis noch sehr vielfältig aufgestellt, doch schaut man auf die Landes- und Bundesebene, dann besteht die Partei aus Personen, die höchstens vier verschiedene Berufe ausüben. Wir haben da zu viele Juristen, so verliert man schnell die Bodenhaftung und den Kontakt mit den wahren Problemen vor Ort.“