Rat lehnt den Antrag von Grünen, Linken und Andrea-Cora Walther, sich mit dem Bündnis zu solidarisieren, ab. CDU und SPD formulieren neuen Appell.

Die Oberhausener Stadtrat hat den Antrag von Grünen, Linken und Andrea-Cora Walther (fraktionslos), sich dem Bündnis Seebrücke anzuschließen, abgelehnt. Die Initiative von Kirchen, Gewerkschaften und politischen Bündnissen setzt sich dafür ein, dass die Städte mehr in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen soll. 36 deutsche Städte haben sich bereits mit den Zielen der Seebrücke solidarisch erklärt, darunter Düsseldorf und Köln.

Den Oberhausener SPD- und CDU-Fraktionen ging der Antrag zu weit, sie beklagten den Versuch, die „Flüchtlingsfrage parteipolitisch motiviert zu instrumentalisieren und den bisher gelebten Konsens zu spalten“. Außerdem würden auch die 36 Städte, die sich mit der Seebrücke solidarisiert haben, trotz der positiven symbolischen Geste nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie nach dem Verteilschlüssel müssten. CDU und SPD ließen deswegen über eine eigene Vorlage abstimmen, nach der Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) einen Appell an die Bundesregierung richten solle, „alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.“

„Das sind pseudomoralische Vorwürfe“

Mit Verweis auf die „Oberhausener Erklärung“ aus dem Jahr 2015, die sich für eine Willkommenskultur aussprach, mahnte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, dass der Rat sich in der Flüchtlingsfrage „nicht spalten lassen“ dürfe. Alles, was den Zusammenhalt gefährdet, ist kontraproduktiv“, sagte Große Brömer. Dass eine Ablehnung des Antrags bedeute, man lasse die Flüchtlinge im Mittelmeer „absaufen“, sei haltlos. „Das sind pseudomoralische Vorwürfe“, so das Ratsmitglied. Er zeigte sich „persönlich enttäuscht“ von Grünen-Ratsfrau Stefanie Opitz, die in der teils hitzig geführten Debatte darauf hinwies, dass die großen Oberhausener Wohlfahrtsverbände den Appell an die Stadt unterstützen würden. Oberhausen habe Kapazitäten, mehr Menschen aufzunehmen.

Andrea-Cora Walther, die sich seit Monaten für die Seebrücke einsetzt, ging es darum, ein Signal der Menschlichkeit zu setzen und das Schicksal der in Seenot geratenen Bootsflüchtlinge vor der europäischen Küste in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Der Antrag von CDU und SPD, so die Ratsfrau, enthalte aber nur „Worte zur europäischen Verantwortung für die Fluchtursachenbekämpfung, aber kein Wort zur Seenotrettung.“ Das eine schließe das andere aber nicht aus.

Linke wehrt sich gegen Vorwurf der Spaltung

Es gehe darum, „sofort Menschenleben zu retten und sie in unseren zahlreich leerstehenden Unterkünften aufzunehmen“, so Walther. Die Linke wehrte sich gegen den Vorwurf der Spaltung. „Der Antrag soll das Anliegen der Seebrücke transportieren, Kommunen über ihre rechtlichen Verpflichtungen hinaus zum Helfen zu bewegen. Denn es ist absolut unnötig, dass demnächst wieder ein Schiff wochenlang mit Geretteten über das Mittelmeer irrt“, sagte Fraktionschef Yusuf Karacelik.

Unterbrochen wurde die Sitzung mehrfach durch Zwischenrufe aus dem Publikum, mit Plakaten hatten Unterstützer der Seebrücke zuvor auf ihre Ziele aufmerksam gemacht. Grünen-Ratsfrau Opitz beklagte, dass die Zuhörer viereinhalb Stunden warten mussten, weil CDU und SPD den Punkt nicht vorziehen wollten.

>>> Bündnis „Seebrücke“ gibt es seit Juni 2018

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ richtet sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Die Bewegung entstand, nachdem das privat betriebene Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 geretteten Menschen an Bord tagelang keinen Hafen anlaufen durfte. Das Bündnis fordert seitdem europaweit sichere Fluchtwege.

Nach Angaben der Organisatoren gingen seit Anfang Juli 2018 in Deutschland in über 30 Städten insgesamt mehr als 79.000 Menschen mit Plakaten wie „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ auf die Straße. Seit der Gründung haben sich 36 Städte und Kommunen mit den Zielen der Seebrücke solidarisch erklärt.