OBERHAUSEN. . Delegierte fordern Bundestagsfraktion auf, Beförderung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten abzulehnen. Über Nahles wird im November diskutiert

Die Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium schlägt auch in der Oberhausener Politik große Wellen. Sowohl CDU als auch SPD hätten einen kompletten Abgang von Maaßen für richtiger gehalten. Im Rahmen der Europadelegiertenkonferenz der Oberhausener SPD am Mittwochabend im Haus Union stimmten die Anwesenden gar über einen kurzfristig eingereichten Antrag ab. Darin wird von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. Ursprünglich war in dem Antrag auch der Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles gefordert, sollte sie die Personalie Maaßen weiter unterstützen. Falls nötig, will der Oberhausener SPD-Unterbezirk einen Sonderparteitag des Bundes herbeiführen, der über die Causa Maaßen beschließen soll. Die beiden letzten Punkte haben die Delegierten allerdings auf den Unterbezirksparteitag am 12. November vertagt.

Die Oberhausener Christ- wie auch die Sozialdemokraten sind sich in einem Punkt einig: Maaßen sei in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar gewesen. Aber: „Man hätte es zu Ende bringen müssen, Maaßen hätte nach Hause geschickt werden müssen“, findet der Oberhausener CDU-Kreisgeschäftsführer Christian Benter deutliche Worte. Die jetzige Lösung, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium mit mehr Gehalt zu befördern, könne man keinem Wähler erklären, meint Benter.

Dass diese Entscheidung das Vertrauen der Bürger in die Politik erschüttern wird, glaubt auch der Oberhausener SPD-Parteichef und Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel: „Eine klare Verfehlung kann man nicht mit einer Beförderung goutieren.“ Auch für ihn, der jüngst in der Sondersitzung des Innenausschusses „die Wortklaubereien des Herrn Maaßen“ verfolgt hatte, sei Maaßen als Verfassungsschutzpräsident völlig deplatziert gewesen. Aber die Lösung jetzt sei „nichts, was einen richtig glücklich macht“.

Seine Partei habe mit der Forderung nach Maaßens Absetzung klare Kante gezeigt, habe aber nicht die Möglichkeit, dies durchzusetzen, weil eben der Innenminister der CSU dessen Dienstherr ist. Hätte die SPD mehr Einfluss, sprich: mehr Wählerstimmen bekommen, sei Maaßen auch nicht im Innenministerium untergekommen, glaubt SPD-Geschäftsführer Scarpino. Dort, so meint er, wird er weiterhin Einfluss ausüben können. Er sieht den Vorgang als „Debakel der gesamten Demokratie“, weil das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erschüttert ist. Er spricht gar von einer „Staatskrise ausgelöst von dem CSU-Innenminister unter Duldung der CDU“. Scarpino sieht zwei Verlierer: die SPD und die CDU.

Das Problem dieser Regierung seien nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CDU. „Das wirkliche Problem kommt aus dem Süden dieser Republik“, meint Christian Benter. Er bewertet das Gebaren der CSU als „massiv egoistisch“, es gehe ihr ausschließlich um die anstehende Landtagswahl in Bayern, wo sie versuche, dem Populismus hinterher zu laufen. Eine Trennung von der CSU befürwortet Benter trotz alledem nicht. Die CDU wäre in Bayern nicht stark genug und der CSU würde es bundesweit an Unterstützung fehlen.