Mülheim. Bei der Kundgebung zum 1. Mai in Mülheim kam es zum Konflikt zwischen Veranstalter und MLPD. „Unwürdig und peinlich“, sagt Sabine Schweizerhof.
Zwar liegt der 1. Mai und damit auch der Tag der Arbeit schon einen Monat zurück, dennoch trifft nun ein unerwartetes Schlaglicht die Veranstaltung, bei der auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zahlreiche Vereine, Verbände, Parteien und Privatpersonen am Ringlokschuppen zusammenkamen. Sabine Schweizerhof, Mitglied der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), macht in einem Offenen Brief Kritik am DGB, speziell aber an dessen Stadtverband-Vorsitzenden Filip Fischer, publik. Demnach habe man sie und die anderen MLPD-Anhänger mit ihrem Infostand der Veranstaltung verweisen wollen, auch mit polizeilicher Unterstützung.
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Eine Polizeisprecherin bestätigt auf Anfrage, dass es einen Einsatz am 1. Mai gegeben hat. So habe der Veranstalter die Einsatzkräfte informiert, weil er mit einem Stand nicht einverstanden gewesen sei und alleine trotz mehrmaliger Ansprache nicht weitergekommen sei. „Die Verantwortliche war relativ unkooperativ“, so die Sprecherin. „Wir haben in Absprache mit dem Veranstalter aber darauf verzichtet, den Stand zu räumen.“ Dennoch: Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei geschrieben worden.
Mülheimer Mai-Kundgebung: Konflikt hat Folgen
Was aber genau war passiert? Die Schilderungen der Beteiligten decken sich größtenteils, zunächst. Demzufolge hatte die örtliche MLPD wie jedes Jahr einen Stand angemeldet und sei wie jedes Jahr abgelehnt worden – ohne Begründung. Das bestätigt DGB-Chef Filip Fischer so auch auf Nachfrage: „Nach Jahren voller Absagen mit ausführlichen Begründungen halten wir das mittlerweile ziemlich kurz.“ Nach altem Ritual, wie es Sabine Schweizerhof selbst nennt, sei die Partei dennoch vor Ort gewesen und habe ihren Stand aufgestellt. Schließlich sei Fischer auf die MLPD-Mitglieder zugekommen und habe verlangt, dass sie den Stand räumen, weil keine Genehmigung vorliegt.
Im Gespräch mit Filip Fischer wird schnell deutlich, wie er die Vorwürfe Schweizerhofs einordnet. Weder von dem Schreiben, das postalisch bei der DGB Mülheim-Essen-Oberhausen in Essen eingegangen war, noch von der öffentlichen Kritik wolle er die „gute Arbeit des DGB unterwandern lassen“. Anders als in den Vorjahren, in denen der Stand der MLPD trotz mangelnder Genehmigung auf dem Kundgebungsgelände geduldet worden war, habe man sich nun veranlasst gefühlt, die Polizei hinzuzuziehen. Wieso? „Nach mehreren Platzwechseln hatte sich die MLPD so positioniert, dass viele Leute sie bemerkt haben“, berichtet Fischer. „Mich haben etliche Menschen darauf angesprochen.“
Mülheimer DGB-Chef sah Veranstatung durch MLPD gestört
Anders als in den Vorjahren sei eine Aufmerksamkeit entstanden, die den DGB-Vorsitzenden dazu veranlasste, die Parteimitglieder darum zu bitten, zu gehen. „Dieser Stand hat die Veranstaltung gestört und dann muss ich tätig werden“. Nach mehrfacher, erfolgloser Aufforderung habe sich der SPD-Politiker gezwungen gesehen, die Polizei zu verständigen.
Sabine Schweizerhof indes beschreibt genau dieses Verhalten Fischers als „eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig und peinlich“ – so schreibt sie es in ihrem Offenen Brief. Dass es für nötig gehalten wurde, die Polizei zu verständigen, sei ihr bis heute unverständlich. „Wir sind ja nicht aggressiv aufgetreten. Wer mit uns sprechen wollte, kam zu uns, alle anderen haben wir in Ruhe gelassen.“ Im Gespräch mit der Redaktion bestätigt Schweizerhof nochmal ihre Angabe aus dem Schreiben, zwölf Polizisten gezählt zu haben. Filip Fischer und auch die Polizei betonen, dass es weniger gewesen sein müssen. So oder so: „Die Polizei war korrekt, aber bestimmt“, erinnert sich Sabine Schweizerhof zurück. Die Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagt sie, schrecke sie nicht ab.
Mülheimer Gewerkschaftsvorsitzender: „Das sind für mich Verfassungsfeinde“
Wieso die Anwesenheit der MLPD von Seiten der DGB dermaßen stark unerwünscht ist, erklärt Dieter Hillebrand, DGB-Regionsgeschäftsführer: „Die IG Metall hat einen weit zurückreichenden Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD. Da halten wir uns als Gewerkschaftsbund natürlich dran. Das ist für uns alternativlos.“ Und auch Filip Fischer betont: „Extremisten haben keinen Raum, das sind für mich Verfassungsfeinde.“
Schon seit vielen Jahren wird die MLPD sowohl auf Landes- als auch auf Bunds-Ebene vom Verfassungsschutz beobachtet. So seien die Zielsetzungen der Partei durch Aussagen geprägt, „die sich gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten“, heißt es vom Landesinnenministerium. „Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird.“
Was nächstes Jahr am 1. Mai während der DGB-Kundgebung passieren wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon auszugehen, dass es wie jedes Jahr einen Antrag durch die MLPD und auch wieder eine Absage durch den DGB geben wird.
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