Mülheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum übt Kritik an Integrationsministerin Josefine Paul. Sie habe „keine Ahnung von der Situation in Raadt“.

Seit Inbetriebnahme der zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge an der Parsevalstraße in Raadt hat es insgesamt 190 Einsätze von Polizei (83), Feuerwehr (35) und Rettungsdienst (72) gegeben. Das gab Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt. Angefragt hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum, Elisabeth Müller-Witt (Mettmann), Lisa-Kristin Kapteinat (Kreis Recklinghausen) und Justus Moor (Hamm). So geht es unter anderem um die Zahl der Einsätze vor Ort, aber auch um die Arbeit des Umfeldmanagements und die Zukunftsfrage der ZUE.

Für den Landtagsabgeordneten Rodion Bakum sind die Antworten Pauls unzureichend, wie er in einem anschließendem Statement erklärt, mehr noch, er fordert: „Die Stadt Mülheim sollte das Kapitel der ZUE in Raadt zügig beenden.“ So ließe sich laut Bakum anhand der Antworten der Ministerin „bedauerlicherweise überhaupt nicht ableiten, dass sie die Situation in den Griff bekommt“. Gerade mit Blick auf die ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung vor Ort werde das deutlich.

Mülheimer Landtagsabgeordneter: „Keine Ahnung von der Situation in Raadt“

Josefine Paul erklärte dazu in der schriftlichen Antwort, beispielsweise das Brandschutzkonzept in Absprache mit der Feuerwehr angepasst zu haben, regelmäßige Bürgersprechstunden eingeführt zu haben, das Sicherheitspersonal aufgestockt zu haben und bei Bewohnerinnen und Bewohnern mit erhöhtem Bedarf eine „intensivierte Ansprache“ forciert zu haben. „Der vor Ort eingesetzte Umfeldmanager, aber auch die Bezirksregierung Düsseldorf als Betreiberin sind fortdauernd als Ansprechstelle für konkrete Anliegen, Anregungen und gegebenenfalls Beschwerden erreichbar.“

Der Mülheimer Abgeordnete unterstellt der Ministerin, „keine Ahnung von der Situation in Raadt“ zu haben. „Es wäre wirklich hilfreich, wenn sich Fluchtministerin Paul ein Bild vor Ort machen würde.“ Die 190 Einsätze in zehn Monaten zeigten eindeutig, dass die Lage vor Ort schwierig sei. Insofern wäre es aus Bakums Sicht begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung von ihrem vertraglich festgelegtem Recht Gebrauch machte, den Betrieb der ZUE nicht zu verlängern. Er sehe „keinen Anlass, diese Entscheidung noch bis in den Herbst hinauszuzögern und die Menschen in Raadt weiterhin dieser belastenden Unsicherheit auszusetzen.“