Mülheim. Bearbeitungszeiten über die gesetzliche Frist hinaus: Bereits 2023 war Mülheims Ausländeramt verklagt worden. Grund ist nicht nur Personalmangel.

Wie vergangenes Jahr im September bekannt wurde, ist die Ausländerbehörde in sechs Fällen wegen Untätigkeit verklagt worden. Eine der angestrengten Klagen ging sogar zu Ungunsten der Behörde aus. Dort hieß es seinerzeit, dass man die Umstände sehr bedauere, aber angesichts der dünnen Personaldecke kaum eine andere Wahl habe. Wie ist nun, einige Monate später, die Lage?

So berichteten wir zuvor: Wegen Untätigkeit: Mülheimer Ausländeramt mehrfach verklagt

Auf Nachfrage erklärt die Stadt, dass aktuell acht Verfahren gegen die Behörde anhängig seien. „Es sind fünf dazu gekommen, davon haben sich drei vor Urteilsverkündung erledigt“, heißt es. Weitere Urteilssprüche habe es hingegen seit dem Fall zu Gunsten des Klägers im vergangenen Jahr nicht mehr gegeben.

Mülheimer Ausländerbehörde kann die gesetzliche Vorgabe nicht einhalten

Die Bearbeitungsdauer auf dem Amt hatte sich bereits im vergangenen Februar von rund sechs Monaten auf zehn bis zwölf erhöht. Gesetzlich vorgeschrieben ist nach Verwaltungsgerichtsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die maximale Bearbeitungsdauer für sämtliche mit einem Antrag verbundenen Verwaltungsakte bei drei Monaten liegt. Grund für die lange Bearbeitungszeit, damals wie heute, sei die schwierige Personalsuche, aber auch die hohe Fluktuation unter den Mitarbeitenden.

So fehlte es im September laut Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt an zwei von vier Gruppenleitern und vier Sachbearbeitern. Nach aktuellem Sachstand sei eine Gruppenleiterstelle nicht besetzt, bei den Sachbearbeitern mangele es an 2,75 Stellen. Damit stellt sich die Lage besser dar als noch im vergangenen Spätsommer, von einer angemessenen Personalbesetzung kann aber nicht die Rede sein. Schon damals erklärte Kunadt: „Die Ausländerbehörde wäre auch bei Vollbesetzung überlastet. Die Anzahl der Personen, die nach Mülheim kommen, steigt stetig.“ Zahlen dazu, wie viele Fälle im Ausländeramt offen sind und wie viele davon die Behörde in Bearbeitung hat, werden indes nicht veröffentlicht.

Allein auf die Personallage ließe sich die hohe Bearbeitungszeit aber nicht zurückführen. So verlängerten oft die vollständige Zusammenstellung der notwendigen Dokumente und die Recherchen zu anderen Einbürgerungsvoraussetzungen, etwa der Straffreiheit, die Bearbeitungsdauer. „Diese Abfragen aus dem Online-Sicherheitsprogramm der Sicherheitsbehörden können schon bis zu fünf Monate dauern“, erklärt Stadtsprecherin Tanja Schwarze. „Aus Sicht der Stadt ist das nunmehr gestartete Landesprojekt zur Digitalisierung und stärkeren Vernetzung der Behörden der richtige Weg: Die Fallbearbeitung an sich muss besser werden, und zwar nicht nur innerhalb der Ausländerbehörden, sondern auch zwischen den Behörden, die die für die Fallbearbeitung relevanten Informationen verwalten.“

Um zumindest die lange Warteschlange vor dem Gebäude an der Leineweberstraße einzudämmen, ist der Eingangsbereich umgebaut worden. Diese Maßnahme habe sich bewährt, nur zu Stoßzeiten komme es noch zu langen Wartezeiten. „Wir hatten das Problem, dass die Kontrolle durch die Security sehr zügig voran ging, es dann aber an der Anmeldung hakte“, erklärte Kerstin Kunadt im vergangenen Jahr. Die Theke sei nun versetzt worden, sodass im Foyer mehr Platz für Wartende ist. „Damit ist das Nadelöhr beseitigt“, hofft Kunadt.

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