Mülheim. Stark verschuldete Städte wie Mülheim haben Millionen aus Berlin erhalten, um investieren zu können. Die Stadt zieht nun eine erste Bilanz.
Knapp acht Jahre nach einem entsprechenden Ratsbeschluss zieht Mülheims Stadtverwaltung nun Bilanz zum „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1“ und berichtet, wofür sie die gut 8,2 Millionen Euro des Bundes verausgabt hat.
Mit dem Gesetz hatte der Bund finanzschwache Kommunen dabei unterstützt, trotz ihrer Haushaltsnöte in Infrastruktur zu investieren. Der Schwerpunkt lag dabei auf Bildungseinrichtungen und Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und zur Luftreinhaltung. Für die Investitionen galt, dass die Städte und Gemeinden nur zehn Prozent der Kosten selbst tragen mussten.
8,2 Millionen Euro aus Berlin: Stadt Mülheim setzte 18 Maßnahmen um
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18 Investitionsvorhaben konnte die Stadt damit umsetzen und stellt heute laut einem Bericht für die Politik fest, damit auch Mittel für andere Investitionen freigehabt zu haben. Ein Großteil der Fördersumme floss in die Sanierung (und Erweiterung) des Otto-Pankok-Gymnasiums und des Schulzentrums Broich. Insgesamt fast 5,5 Millionen Euro schoss der Bund hier zu.
Zur Lärmbekämpfung flossen knapp 1,3 Millionen Euro von Berlin nach Mülheim – für Straßenerneuerungen an der Nord-, Oberheid-, Hauskamp- und Moritzstraße. Gleich zehn Maßnahmen gab es, die im Bereich der Luftreinhaltung geltend gemacht werden konnten. Hierfür gab es noch einmal knapp 1,5 Millionen vom Bund. Größte Einzelposten waren etwa zwei neue Tanklöschfahrzeuge für die Feuerwehr und ein Fortschlepper sowie der Bau eines Solar-Carports für den städtischen Baubetriebshof.
Bund stellte weitere 10,5 Millionen Euro für Mülheim zur Verfügung
Weitere Mittel stellte der Bund in einer zweiten Auflage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verfügung, für Mülheim waren es 10,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen sind laut Stadtverwaltung noch bis Ende 2025 in der Umsetzung. (sto)