Mülheim. Die Fahrzeuge sowie ein Hauseingang von drei Mülheimer CDU-Politikern waren Ziel von Farb- und Teerschmierereien. Der Staatsschutz ermittelt nun.
Eine böse Überraschung erlebten drei Stadtverordnete der Mülheimer CDU-Fraktion am Montagmorgen beim Gang vor die Haustür: Unbekannte hatten drei Autos beschmiert und einen Hauseingang. Die CDU-Fraktion vermutet eine politische Tat. Der Staatsschutz ermittelt deshalb. Ein Bekennerschreiben gibt es allerdings nicht.
„Es ist offenbar eine gezielte und koordinierte Aktion im Schutze der Dunkelheit aus politischer Motivation. Es werden ehrenamtliche engagierte Kommunalpolitiker in ihrem privaten Bereich bedroht. Das ist ein Angriff auch auf unsere Demokratie“, wertet die Fraktionsvorsitzende Christina Küsters die Tat. Die Betroffenen wollen in der Öffentlichkeit ungenannt bleiben, Anzeigen aber haben sie bereits erstattet.
Mülheimer CDU-Fraktion sieht gezielten Angriff auch auf Demokratie
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Warum dies kein Zufall sein kann, begründet der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer damit, dass die Fahrzeuge und ein Wohnungseingang gezielt und gleichzeitig in drei verschiedenen Stadtteilen beschädigt wurden. Im jeweiligen Umfeld indes fand die Polizei keine weiteren Sachbeschädigungen an Autos oder Häusern.
In Heißen, Saarn und in Dümpten wurde ein Fahrzeug mit Teer überschüttet, andere mit Bauschaum und Farbe traktiert. In Saarn hingegen traf der oder die Täter den Hauseingang und Briefkasten eines Politikers. Dennoch sieht die CDU-Fraktion auch hier den Zusammenhang zu den Sachbeschädigungen an den Fahrzeugen.
Mülheimer Stadtspitze stellt sich hinter die Betroffenen
Die Tat muss sich in der Nacht oder am frühen Montagmorgen ereignet haben. „Das sind keine Kavaliersdelikte sondern Straftaten“, sagt CDU-Fraktionschefin Küsters. Unklar aber ist noch die Motivation für die Sachbeschädigungen. Ein Bekenntnisschreiben oder eine politische Botschaft im Zusammenhang mit den drei Taten gibt es bislang nicht.
Indes bezieht die Mülheimer Stadtspitze in der Sache Position: „Mit diesen Angriffen im privaten Raum von ehrenamtlich tätigen Politikern wird eine rote Linie überschritten. Ein derartiges Verhalten darf in unserer Demokratie weder ignoriert, noch geduldet werden. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, äußert sich Stadtdirektor David Lüngen. Die Rechts- und Ordnungsdezernentin Anja Franke stehe in Kontakt mit der Fraktion und der Polizei.