Neukirchen-Vluyn. Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat sich klar zum drohenden Kiesabbau positioniert. Was über das Thema aktuell im Stadtrat gesagt worden ist.

Für Steffen Richter war die jüngste Ratssitzung etwas Besonderes. Er wurde für seine langjährige Tätigkeit in der Lokalpolitik geehrt. Bürgermeister Ralf Köpke überreichte ihm eine Urkunde. Steffen Richter ist Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört seit dem 28. Oktober 2009 mit Unterbrechungen dem Rat der Stadt an.

Im weiteren Verlauf der Sitzung hat der Stadtrat die Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr einstimmig verabschiedet. „Die Stadtverwaltung kommt damit ihrer Verpflichtung nach, im Rahmen der 3. Offenlage Stellung zu den vorgesehenen Planungen zu beziehen“, schreibt die Verwaltung im Anschluss in einer Mitteilung. Auch in den bisherigen Planungsschritten mit 1. und 2. Offenlage hatte die Stadtverwaltung bereits eine Stellungnahme abgegeben. Mehrheitlich wurden die genannten Bedenken und Einwendungen von der Regionalplanungsbehörde zurückgewiesen, heißt es.

„In Bezug auf mögliche Abgrabungsflächen vertritt die Stadt weiterhin die Auffassung, dass die bisherige Abgrabungsfläche für Kies am Weimannsfeld ausreicht und nach Auslaufen der Planfeststellungen beendet werden soll. Die neu ausgewiesene Fläche nördlich der Geldernschen Straße wird grundsätzlich abgelehnt“, heißt es. Gründe liegen aus städtischer Sicht in der unzureichenden Beachtung artenschutzrechtlicher Hinweise, möglichen negativen Folgen für die umliegende Landwirtschaft, fehlenden Übereinstimmungen mit Nutzungen der Halde Norddeutschland als Naherholungsgebiet, mangelndem Hochwasserschutz und starken Emissionen durch einen möglichen Abbaubetrieb.

Grundsätzlich bleibt die Stadt bei ihrer Auffassung, dass ein Teilplan Kies als losgelöster Teil des Regionalplans zielführend ist, um im Dialog mit der Regionalplanungsbehörde inhaltlich für alle zufriedenstellend eine Lösung zu erarbeiten. Verschließen sich die Regionalplanungsbehörde und die zuständige Ministerin weiter, würden die Kommunen und der Kreis gezwungen sein, den Klageweg zu beschreiten.

In der Ratssitzung äußerte sich die CDU verwundert über „die blasse Stellungnahme des RVR“. Jan Mach: „Aus unserer Sicht ist das das Gegenteil von Demokratie.“ Er sei gegen eine Klage, glaube aber, dass sie für Klarheit sorge. Richard Stanczyk (SPD) forderte, dass es einen Teilplan Kies geben muss. „Essen und Düsseldorf“ müssten sich in Neukirchen-Vluyn treffen; Stanczyk mit Blick auf RVR und Ministerin: „Seht zu, dass ihr den Teilplan hinbekommt.“ (sovo)