Neukirchen-Vluyn. Die CDU in Neukirchen-Vluyn ist sauer, weil die Politik mehrheitlich eine Planung für den Neukirchener Ring zu früh festgelegt haben soll.
Die CDU-Fraktion ist verstimmt. Anlass des Unmutes ist die mehrheitliche Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, sich bei der Entwicklung am Neukirchener Ring bereits auf eine Planungsvariante festzulegen, bevor zu einer Bürgerversammlung eingeladen wird.
„SPD, Grüne und ÖDP haben in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich gezeigt, dass sie eine umfassende Bürgerinformation nicht wollen“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. „Wir haben hier eines der letzten großen Grundstücke in Neukirchen-Vluyn, welches wir entwickeln können“, erklärt Markus Meyer, Sprecher der CDU im Ausschuss. „Daher möchten wir, bevor wir uns für eine Variante entscheiden, die Bürgerinnen und Bürger mit an der Diskussion beteiligen.“
Diesen Vorschlag hatten die anderen Fraktionen abgelehnt. Die Beteiligung, die nach der Entscheidung im laufenden Verfahren vorgeschrieben ist, in Form einer Bürgerversammlung ist der CDU viel zu spät. „Gerade SPD und Grüne wollten sich bereits im Vorfeld auf nur eine Variante festlegen“, kritisiert Ausschuss-Sprecher Markus Meyer.
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Die CDU hingegen hatte im folgenden beantragt, dann zumindest noch zwei weitere Varianten (z.B. ohne sechsgeschossige Quartiersgarage) mit in die Auswahl zu nehmen. „Gemäß Ausführungen der Verwaltung wäre dies sehr wohl möglich und eine Entscheidung könnte erst später fallen“, heißt es weiter. Auch dieser Antrag der CDU wurde abgelehnt.
„So sieht also das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei den Fraktionen aus“, sagt Dirk Hollinderbäumer (CDU), Vorsitzender im Ausschuss. Und: „Es wird hier nur eine Richtung vorgegeben, in die es aus Sicht der SPD und der Grünen gehen soll. Eine Vorstellung unterschiedlicher Varianten, die bereits von NRWUrban als Entwicklungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen erarbeitet wurden, soll es für die Bürgerinnen und Bürger nicht geben. Wofür brauchen wir dann eine Bürgerversammlung?“ (sovo)