Moers/Kreis Wesel. Das Landesschiedsgericht der AfD hat den Moerser Fraktionschef Rieger aus der Partei ausgeschlossen. Der will sich gegen den Rauswurf wehren.
Der Streit zwischen dem Moerser AfD-Ratsmitglied Dr. Renatus Rieger (Foto) und seiner Partei geht in die nächste Runde. Wie Rieger auf Anfrage bestätigte, ist er soeben durch das Schiedsgericht seiner NRW-Landespartei aus der Alternative für Deutschland ausgeschlossen worden.
Die Verhandlung habe am 22. Oktober stattgefunden, berichtete der Politiker. Die Entscheidung – Ausschluss aus der AfD – sei ihm dann am 3. November übermittelt worden. Er habe aber sofort Einspruch eingelegt, so Rieger weiter: „Jetzt muss das Bundesschiedsgericht entscheiden.“
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Bis zu dessen Entscheidung bleibe er zahlendes Parteimitglied, versicherte Renatus Rieger. Er strebe vor dem Berliner Gremium im Übrigen eine Eilentscheidung binnen zwei Wochen an, da am 27. November ein neuer Vorstand der Kreis-Wesel-AfD gewählt werden solle. Die NRW-Landespartei hatte den Kreis-Vorstand mit Rieger als dessen Vorsitzenden im Mai komplett abgesetzt – zu Unrecht, wie der Moerser behauptet. Irritierenderweise wurde er noch an diesem Montag (7. November) auf der Homepage der Kreispartei als deren Vorstandssprecher geführt. Das Treffen der Kreismitglieder in Neukirchen-Vluyn auf Einladung des Notvorstandes am vergangenen Wochenende fand allerdings ohne Rieger statt.
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Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts in Berlin über Renatus Riegers Mitgliedschaft könnte auch den Moerser Rat berühren. Dort ist die Alternative für Deutschland bereits von ursprünglich drei auf zwei Ratsmitglieder geschrumpft. Sollte Rieger nun endgültig aus der Partei geworfen werden und verließe er in der Folge auch die Fraktion, verlöre die AfD ihren Fraktionsstatus. Geht er diesen Schritt nicht, kann er als Parteiloser auch Fraktionsvorsitzender bleiben. (wit/sovo)