Kamp-Lintfort. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Pflege-Finanzierung nach der Wahl ändern. Kandidat Rainer Keller will den Beruf attraktiver machen.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat am Montag in Kamp-Lintfort eine Neufinanzierung der Pflege in den ersten beiden Jahren der neuen Legislaturperiode angekündigt.
„Wir müssen die Finanzierungsgrundlage in den ersten beiden Jahren verändern, und ich habe den Eindruck, dass auch die Länder das wollen“, sagte Mützenich auf einem Wahlkampf-Termin mit dem Bundestagskandidaten Rainer Keller. Voraussetzung sei, dass die SPD auch nach der Wahl am 26. September in der Regierungsverantwortung bleibe.
Mützenich sprach im Awo-Seniorenzentrum an der Markgrafenstraße von einer „Pflegvollversicherung“, bei der gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammengeführt werden. Dieses Ziel verfolgen die Sozialdemokraten bereits seit 2019. Rainer Keller, im Wahlkreis Wesel I (Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten) SPD-Kandidat, sprach sich dafür aus, „die strukturellen Probleme der Pflege zu lösen“ und die Pflege attraktiver zu machen.
Dass in der Pflege vieles im Argen liegt, hatten Mützenich und Keller, selbst ehemaliger Krankenpfleger, zuvor von mehreren Seiten gehört. So hatte zum Beispiel Eva Schulte vom Beirat des Pflegeheims mit ihren 90 Jahren kein Blatt vor den Mund genommen: „Wo sollen all’ die Millionen Euro herkommen, um das zu bezahlen?“ Darauf wussten beide Politiker keine einfache Antwort.
Der dringende Wunsch: Deutlich mehr Personal
Peter Hewing, der Leiter des Awo-Seniorenzentrums, forderte von den beiden Politikern, sich für mehr Personal in der Pflege einzusetzen: „Sorgt euch nicht nur um examinierte Kräfte. Wir brauchen doppelt so viele Betreuungskräfte wie bisher, damit die Pflegekräfte entlastet werden.“ Auch Pflegedienstleiterin Monika Schroeder wies auf die sicher nicht nur in Kamp-Lintfort dünne Personaldecke hin: „Wir kümmern uns um immer mehr Menschen, die palliativ betreut werden oder dement sind. Dafür brauchen wir schnell mehr Personal.“
Dass Neuerungen, die es in der Pflege in den letzten Jahren gebeben hat, sich an der Basis kaum bemerkbar machen, stellte Hewing eindrucksvoll dar: „Die von Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigten Pflegeassistenten und die 13.000 neuen Pflegekräfte sind hier nicht angekommen.“
Mützenich und auch Keller hörten am Montag interessiert zu. Der SPD-Fraktionschef gab zu: „Wir haben wegen Corona nicht das auf den Weg gebracht, was wir uns vorgenommen hatten. Ich hoffe, dass wir die notwendige Reform der Pflege-Finanzierung jetzt angehen können.“