Moers. Das Bündnis für Moers stellt einen Antrag für ein „wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis“.

Mit den Stimmen des Bündnisses für Moers hat sich der Rat der Stadt Moers am Mittwochabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu prüfen.

Das Bündnis für Moers besteht aus den Fraktionen von SPD, Grünen, Grafschaftern, Linken und der Partei, sie haben zusammen die Mehrheit im Rat der Stadt. Schon in der Kooperationsvereinbarung des Bündnisses aus diesem Frühjahr heißt es: „Die Stadt Moers bewirbt sich um die Teilnahme am Modellprojekt Cannabis-Freigabe zur Erstellung einer Studie...“.

Anderswo geht der Cannabis-Konsum zurück

Jetzt folgt der Antrag, in dem das Bündnis Gründe nennt. Nach seiner Meinung ist die „Prohibitionspolitik in Deutschland gescheitert“, weil „schätzungsweise drei bis vier Millionen Menschen gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren“.

In Deutschland würden jährlich 180.000 Strafverfahren wegen konsumnaher Cannabis-Delikte eingeleitet. Dagegen gehe in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington, die 2012 Cannabis legalisiert hätten, der Trend zu „stagnierenden beziehungsweise leicht rückläufigen Konsumprävalenzen unter Jugendlichen“.

Projekt als „wissenschaftlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz“

Grundsätzlich gehe es um die Frage, „ob und in welchem Umfang Konsumrisiken durch eine kontrollierte Abgabe beziehungsweis den Verkauf von qualitätsgeprüften Cannabisprodukten reduziert werden können“. Ein solches Modellprojekt sei deshalb als wissenschaftlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz von Cannabiskonsumierenden zu verstehen. Die Stadt soll beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Voraussetzungen für einen solchen Versuch klären.

In der Sitzung am Mittwoch stimmten alle anderen Fraktionen und Ratsmitglieder gegen den Antrag des Bündnisses. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Zupancic hatte während der Diskussion gesagt: „Wir haben im Augenblick etwas anderes zu tun als über das Kiffen in Moers zu sprechen.“