Moers/Kreis Wesel. Apothekerverband und Einzelhandel schauen ratlos und kritisch auf die angekündigten Lockerungen. Kreis Wesel wartet unterdessen auf den Erlass.
Die Beschlüsse zu Lockerungen, Schnelltesteinsätzen und Impfausweitung waren noch keine sechs Stunden alt, da machte sich Ratlosigkeit breit. Eine „fokussierte, kontrollierte Sicherheit“ hatte Ministerpräsident Armin Laschet nach der Marathonsitzung angekündigt. Wie genau diese Sicherheit aussehen und vor allem umgesetzt werden soll, wusste am Donnerstag aber noch niemand.
Auch interessant
Der Kreis Wesel verwies bei Anfragen direkt an die Staatskanzlei, weil auch bis zum Nachmittag noch keine Verordnung aus Düsseldorf angekommen war, die den Behörden die notwendige Rechtssicherheit zur Durchführung der Beschlüsse gibt. „Wir haben noch nichts“, hieß es aus der Pressestelle des Kreises.
Welcher Inzidenzwert für die Öffnung der Kreisstädte und -gemeinden ab kommender Woche entscheidend ist, blieb Donnerstag unklar. Am Abend meldete sich eine Sprecherin der Staatskanzlei: „Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Beratungen um. Die in diesem Rahmen festgelegten Öffnungsschritte orientieren sich dabei grundsätzlich an der landesweiten Inzidenz. Über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen berät die Landesregierung derzeit.“ Dabei dürfte auch die Frage zu klären sein, wie die Ausweitung der Schnelltests vonstatten gehen soll, die ab kommender Woche auch in Apotheken und Arztpraxen zum Einsatz kommen sollen.
“Wie soll das gehen“, fragt der Apothekerverband im Altkreis Moers
„Wie soll das gehen?“, fragt der Pressesprecher des Apothekerverbandes im Altkreis Moers, Peter Vogt, am Donnerstag. „Heute ist der 4. und ab dem 8. März soll das möglich sein? Also, ich kann das nicht.“ Zum einen könne der Bedarf die derzeitige Verfügbarkeit der Schnelltests übersteigen, zum anderen müsse man bestimmte Hygieneregeln ein- und genügend Schutzbekleidung vorhalten.
Auch interessant
Zum anderen seien weder die Dokumentation noch die Abrechnung geklärt. Bislang wisse man nicht, ob man in Vorleistung treten müsse und danach das Geld erstattet bekomme, so Vogt weiter. „Es ist absolut in Ordnung, dass wir das machen“, so der Apothekersprecher weiter. Doch dafür brauche man klare Vorgaben. „Eine Ausgestaltung der Politik ist zwingend notwendig.“ Solange die nicht vorliege, bleibe der Start in der kommenden Woche ein „ambitionierter Plan“.
Auch für den Einzelhandel bleiben Unsicherheiten. Und es schürt den Ärger. Zum einen fehle die Transparenz, zum anderen eine klare Linie, sagt der Vorsitzende der Immobilien- und Standort-Gemeinschaft Moers (ISG), Achim Reps. Die Politik erkläre nicht, auf welcher Grundlage die Reihenfolge der Geschäftsöffnungen beruhe. Viele Einzelhändler hätten die angekündigten Finanzhilfen noch immer nicht erhalten, dürften ihre Geschäfte nicht öffnen, sähen aber bereits seit Anfang der Pandemie, wie Supermärkte und Discounter nicht lebensnotwendige Produkte verkaufen. „Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, schaut man genauer hin“, sagt Reps. Und mit Terminvereinbarung shoppen zu gehen, „das rettet niemanden“.