Kamp-Lintfort. Der Kamp-Lintforter SPD-Abgeordnete René Schneider lässt beim Thema Eyller Berg nicht locker. Jetzt alarmieren ihn neue Pläne des Betreibers.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser macht den Eyller Berg zur Chefsache: Auf Nachfrage des Kamp-Lintforter SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprach sie am Mittwochabend in der Sitzung des Umweltausschusses im Düsseldorfer Landtag, das Thema Eyller Berg bis zur endgültigen Schließung Ende Dezember 2022 auf Leitungsebene ihres Ministeriums zu behandeln.
Stadt wird nicht über Änderungen informiert
Für Schneider ist das Versprechen der Ministerin ein Erfolg im jahrelangen Kampf in Sachen Eyller Berg: „Das macht es verbindlicher. Ich messe sie an ihrem Versprechen – und vertraue ihr“, sagte der Landtagsabgeordnete auf NRZ-Anfrage. Auch Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt bewertet die Aussage der Ministerin als positiv, wenngleich sich für ihn die Frage stelle: ,Warum erst jetzt?’, so Landscheidt.
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„Wir als Stadt stehen beim Eyller Berg außen vor. Die Einhaltung der Regeln zu überwachen liegt bei der Bezirksregierung.“ So wie es derzeit aussehe, seien aber wesentliche Bedingungen des 2015 geschlossenen Vergleichs nicht eingehalten worden. Und: „Über Änderungen werden wir nicht informiert“, kritisiert Landscheidt.
Das Vertrauen in die Betreiber hat gelitten
Knapp 24 Monate vor dem gerichtlich erstrittenen Schließungstermin zum 31. Dezember 2022 hatte Schneider in der Sitzung an den jahrelangen Kampf für ein Ende der Giftmülldeponie erinnert: „Leider hat dabei das Vertrauen in die Betreiber sehr gelitten. Darum entsteht aktuell ein ungutes Gefühl, wenn die abgeladenen Mengen allein dadurch überwacht werden, dass das Unternehmen Zahlen meldet, die noch dazu geheim bleiben sollen“, sagte Schneider. Daraufhin kündigte Heinen-Esser an, durch einen Gutachter oder Notar Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Die Zahlen selbst müssten leider Betriebsgeheimnis bleiben, so Heinen-Esser.
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Unzufrieden ist Schneider aber auch mit der Bezirksregierung in Düsseldorf, die die Art der Oberflächenabdichtung genehmigen muss. „Dieses Verfahren dauert nun schon über viereinhalb Jahre. Die Folge: Eine im gerichtlichen Vergleich erstrittene vorzeitige Rekultivierung von fünf Hektar Deponiefläche wird nun nicht mehr stattfinden.“
Wesentliches Versprechen wurde nicht eingehalten
Er hat deshalb bereits Akteneinsicht beantragt, um nachvollziehen zu können, warum es zu der aus seiner Sicht unnötigen Verzögerung gekommen ist. „Damit wurde ein wesentliches Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht eingehalten – und das ärgert mich“, so Schneider.
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Überrascht hat er die Vertreter des Umweltministeriums mit dem Hinweis, dass der Deponiebetreiber nach seinen Informationen die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Gewinnung von Sonnenenergie plant. Mit 13,6 Megawatt Leistung würde diese schätzungsweise eine Fläche von über 65.000 Quadratmetern haben und damit eine zweieinhalbfach so große Leistung bringen wie die Module auf dem Dach der Kohlenwäsche Pattberg.
Es werfen sich weitere Fragen auf
Ein entsprechender Antrag beim Netzbetreiber liege nach seinen Informationen bereits vor, so Schneider, dem sich angesichts des neuen Vorhabens am Eyller Berg weitere Fragen stellen: „Wie wird der Berg danach aussehen? Verträgt sich die Installation am Boden überhaupt mit der Oberflächenabdichtung? Und welche Anschlusskosten ans Stromnetz entstehen, die letztlich ja von allen Stromverbrauchern gezahlt werden?“ Diese Punkte will der SPD-Landtagsabgeordnete nun in einer Kleinen Anfrage beantwortet wissen.
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Für Bürgermeister Landscheidt ist die Information über die in dieser Größe geplante Photovoltaikanlage ein Aufreger: „Wenn ich höre, dass man ein Umweltthema missbraucht, um daraus nach dieser Vorgeschichte Profit zu schlagen, platzt mir fast der Kragen.“