OVG hat Ministererlass zu offenen Sonntagen kassiert. Damit wird nichts aus den vier in Kamp-Lintfort geplanten Terminen. Die Lage ist schwierig.
Kamp-Lintfort. Der erste von vier geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in Kamp-Lintfort ist im August durch eine Verdi-Klage im Eilverfahren gekippt worden. Drei weitere waren geplant. Seit letzter Woche ist aber klar: Ohne besonderen Anlass bleiben solche Sonntage verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen kassiert, weil bei anlasslosen verkaufsoffenen Sonntagen die verfassungsrechtlich erforderliche Ausnahmeregel für Arbeit am Sonntag nicht gewährt sei. Damit haben die Verwaltungsrichter den Erlass des NRW-Wirtschaftsministeriums, der wegen der wirtschaftlichen Verluste durch Corona vier Sonntage erlauben sollte, faktisch unwirksam gemacht. Geklagt hatte auch hier die Gewerkschaft Verdi.
Laga-Besucher sollten kommen
Eine schwierige Lage für die Werbegemeinschaft Kamp-Lintfort. So gerne hätte man zwei Sonntage während der Laga genutzt, um die Gartenschau-Besucher auch noch in die City zu locken, sagt Geschäftsführerin Bettina Reiner. Und: „Im normalen Alltag verstehe ich die Interessen der Gewerkschaft. Aber in diesen Zeiten treffen sie den Handel ins Mark.“ Zusammen mit Bürgermeister Christoph Landscheidt, der es bedauert, dass die Sonntage nicht stattfinden können, haben die Einzelhändler ü
berlegt, was nun noch möglich ist. Wenn überhaupt, dann ginge höchstens noch was im Dezember als Weihnachtsmarkt. Aber das zu entscheiden, wenn niemand weiß, wie es weitergeht mit der Pandemie, findet Reiner schwierig. „Ein Hygienekonzept halte ich für selbstverständlich. Aber wir sind ein Verein. Wer soll darüber wachen, dass alle Vorschriften eingehalten werden werden?“, fragt sie sich. Diese Sorge sieht Landscheidt im NRZ-Gespräch nicht so berechtigt: „Unter freiem Himmel und bei genügend Abstand könnte das gehen. Dann ist der Markt eben nicht wie sonst ein Rondell, sondern in Gängen aufgebaut. Da kriegt man bestimmt was hin“, macht er Mut. Wenn sich denn die Einzelhändler rechtzeitig einig werden. Denn für so einen Sonntag sei ein Ratsbeschluss notwendig, der im Oktober gefällt werden müsste.
Der lange Samstag kommt nicht richtig gut an
Nun gilt es, den Umsatz in der City anderswie anzukurbeln. In der Diskussion sind zwei Samstage, an denen bis 19 oder 20 Uhr geöffnet würde. Die Rückmeldung der Händler sei zögerlich, sagt Bettina Reiner. Die einen glauben, dass sich das nicht lohnen würde, die anderen müssen in Zeiten von Kurzarbeit schauen, wie das zusammenpasst. Wieder andere wollen einfach 2020 abhaken und nach vorn schauen. Vor allem müsste aber ein Konzept her, das über längere Öffnungszeiten hinaus den Einkauf zum Erlebnis mache.
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Am Wochenende hatte der Initiativkreis Moers Verdi wegen der Klagen kritisiert. „Viele Unternehmen kämpfen um das blanke Überleben. Da wäre ein verkaufsoffener Sonntag ein kleine Chance, wieder etwas mehr Boden unter die Füße zu bekommen“, hieß es.
Verdi schaut auf die Gesetze
Dominik Kofent, Verdi-Geschäftsführer linker Niederrhein, verteidigt die Vorgehensweise der Gewerkschaft: „Wir gucken auf die Gesetzeslage. Die ist nun eindeutig. Und wenn anlassbezogen an Sonntagen geöffnet werden soll, haben wir damit kein Problem.“ Gleichwohl poche man auf den Schutz der Beschäftigten. Denn so ein zusätzlicher Sonntag sei doch nicht das, was den Einzelhandel nun retten könne. Da gehe es um andere Strategien wie mehr Personal in der Fläche oder auch eine bessere digitale Aufstellung der örtlichen Einzelhändler, findet Kofent. Die Gewerkschaft werde weiter genau hinschauen bei offenen Sonntagen.