Moers. Fünf Aufträge hat die Stadt Moers an eine Firma vergeben, der Neonazi-Kontakte nachgesagt werden. Der Bürgermeister will die Vergabe neu regeln.
Von dem Fall einer Firma aus Moers, der Neonazi-Kontakte nachgesagt werden, ist auch die Stadt Moers betroffen. Die Stadt hat im vergangenen Jahr fünf Aufträge an die Firma vergeben, weil sie bei einer Ausschreibung für Dienstleistungen das preiswerteste Angebot vorgelegt hat.
Auch interessant
Wie schon beim Jobcenter des Kreises Wesel, wurden auch bei den Einzelaufträgen aus Moers Bezugsscheine von Leistungsempfängern eingelöst. Eine Kooperationsvereinbarung, wie sie das Jobcenter des Kreises Wesel seit 2015 mit der Moerser Firma hat, gibt es bei der Stadtverwaltung Moers jedoch nicht.
Vielmehr sei die Firma zum Zuge gekommen, weil jeweils eine Ausschreibung für die Dienstleistungen erfolgt sei. Dir Firma habe in den fünf Fällen das preiswerteste Angebot abgegeben. Die Stadt sei gehalten, die günstigste Offerte zu nehmen.
Kreis Wesel hat "gründliche Prüfung" eingeleitet
Bei der Geschäftsführerin handelt es sich nach Darstellung einer linken Wochenzeitung um die Frau eines Mannes, den der Verfassungsschutz als Neonazi einstuft. Er selbst bezeichnet sich als „Disponent“ in der Firma seiner Frau.
Auch interessant
Der Kreis Wesel hatte am Montag auf NRZ-Anfrage eine „gründliche Prüfung“ eingeleitet, in engem Austausch mit dem Jobcenter. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, berichtete die Pressestelle des Kreises am Donnerstag.
In Moers will die Stadtverwaltung handeln. „Wie werden prüfen, wie wir die Vergabe regeln können, damit die Auftragserteilung unterbunden werden kann“, sagte Bürgermeister Christoph Fleischhauer am Donnerstag.