Kreis Wesel/Moers. Einem Moerser Unternehmen werden Kontakte zur rechten Szene nachgesagt. Nach einem Medienbericht will der Kreis Wesel die Verbindung nun prüfen.
Das Jobcenter des Kreises Wesel hat seit 2015 eine Kooperationsvereinbarung mit einer Moerser Firma, der Verbindungen in die rechte Szene nachgesagt werden. Das teilte die Pressestelle des Kreises am Montag auf NRZ-Anfrage mit. Bekannt geworden war die Verbindung durch den Bericht einer linken, überregionalen Wochenzeitung.
Laut Mitteilung des Kreises vom Montag sieht die Vereinbarung vor, so genannte Berechtigungsscheine für Leistungsempfänger einlösen zu können. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen des Kreises sei das hier nur in einem sehr geringen Umfang der Fall. Vor Abschluss der Vereinbarung hätten zwei Mitarbeitende der Kreisverwaltung die Firma besichtigt und mit der Geschäftsführerin gesprochen.
Kreis nimmt Medienbericht „sehr ernst“
Bei der Geschäftsführerin handelt es sich nach Darstellung der Wochenzeitung um die Frau eines Mannes, den der Verfassungsschutz als Neonazi einstuft. Er selbst bezeichnet sich als „Disponent“ in der Firma seiner Frau.
Laut Darstellung der Wochenzeitung könnte die Firma durch die Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter im Kreis Wesel an die Adressen von Leistungsempfängern gelangen. In dem Bericht werden zwei Sozialarbeiterinnen genannt, die sich genau darüber Sorgen machen.
Politiker fordern Aufklärung
Der Kreis Wesel teilte am Montag mit, er nehme den Artikel der Wochenzeitung „sehr ernst“. Man stehe bereits in engem Austausch mit dem Jobcenter Kreis Wesel und habe umgehend eine gründliche Prüfung eingeleitet. Dies werde noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen.
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, fordert in einer Mitteilung „ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen“. Keinem Kunden des Jobcenters sei es zuzumuten, dort Gutscheine einzulösen und dabei auch noch seine persönlichen Daten hinterlassen zu müssen. Das gelte insbesondere für Menschen, die durch Neonazis regelmäßig herabgewürdigt und verfolgt würden, so Wagner weiter.
Auch interessant
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim fordert: „Der Bericht, dass das Jobcenter im Kreis Wesel anscheinend Berechtigungsscheine für ein Nazi-Unternehmen ausstellt, macht mich fassungslos und muss dringend aufgeklärt werden.“
Die Geschäftsführerin der Firma war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.