Moers. Anwohner werden für den Ausbau der Düsseldorfer Straße in Moers zur Kasse gebeten. Zwei der Betroffenen wenden sich an eine höhere Stelle.
Unter den Anwohnern der Düsseldorfer Straße in Schwafheim gibt es offenbar Unruhe und Unmut wegen des Ausbaus der Straße. Auslöser ist ein Schreiben an 152 Anlieger, in dem die Stadt darauf hinweist, dass sie an den Kosten der Baumaßnahme beteiligt werden.
Es habe in der Folge eine „Vielzahl von telefonischen Rücksprachen“ gegeben, inzwischen führe man in 20 Veranlagungsfällen eine schriftliche Korrespondenz, teilt die Verwaltung jetzt dem Ratsausschuss für Stadtentwicklung mit. Zwei Betroffene haben sich mit einem umfangreichen Fragenkatalog an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Die Verwaltung bereitet gerade eine schriftliche Stellungnahme vor.
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Wie Thorsten Schröder, Sprecher der Stadt, erklärt, sei die Unruhe nachvollziehbar, doch verpflichte das Landesgesetz die Stadt generell dazu, so genannte „Ausbaubeiträge“ von Eigentümern mit Grundstücken im Bereich von Straßenbaumaßnahmen zu erheben: „Wir wenden Landesrecht an.“ Genau darüber habe man die Anlieger frühzeitig informieren wollen. Summen werden in dem Brief nicht genannt, man wolle die Bürger, so Schröder, „einfach vorbereiten“.
Dies sei erst möglich, wenn die endgültigen Ausbaukosten für die Düsseldorfer Straße feststehen. Erst dann kann die Stadt einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid verschicken. Laut Kommunalabgabengesetz müssen die Anlieger 30 Prozent der umlagefähigen Kosten tragen. Den Rest trägt die Stadt als Aufwand der Allgemeinheit.