Neukirchen-Vluyn. Damit kommunalpolitisch nicht wichtige Entscheidungen liegenbleiben, wollen sich Politik und Verwaltung auf einen gemeinsamen Weg einigen.
Die lokale Politik ist in ihrer sonst üblichen Ausübung angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen derzeit eingeschränkt. Gleichwohl stehen Beschlüsse an, es sind Fristen einzuhalten, Entscheidungen über die Entwicklung in der Stadt zu treffen. Da geht es um Elternbeiträge, Bebauungspläne, Ansiedlungen, Mobilität, die Entwicklung des Niederberg-Geländes und dergleichen mehr.
Damit die Gremien handlungsfähig bleiben, sind die Beteiligten jetzt im Gespräch darüber, wie der Zug wieder ans Laufen gebracht werden kann. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass die Sitzungen des Sozialausschusses und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport Ende Mai entfallen.
Einstimmig sei man überein gekommen, auf die nächsten Sitzungen im Rat und seiner Fachausschüsse zu verzichten, teilt die SPD-Fraktion nach einem Spitzengespräch aller im Rat vertretenen Parteien mit. Die Sozialdemokraten äußern sich zufrieden über die Absprachen. Mit Blick auf die Sitzungen der Ausschüsse zur Stadtentwicklung und zu Bauen/Umwelt, die für Anfang Juni terminiert sind, liebäugeln die Politiker ebenfalls mit einer Absage. Problem hier: Schon die Sitzungen im April sind ausgefallen und somit etliche Entscheidungen vertagt.
Nun ist ein gangbarer Weg für die nächste Zeit in Sicht. „Die Kommunalpolitik in Neukirchen-Vluyn macht dabei von einer neuen befristeten Regelung für die Gemeindeordnung Gebrauch. Danach ist es möglich, sämtliche Angelegenheiten des Rates und der Ausschüsse in dieser Zeit auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen“, heißt es von der SPD.
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Wie die erste Beigeordnete der Stadt, Margit Ciesielski, auf Nachfrage erläuterte, macht die Stadt somit für den momentanen Sitzungszug Gebrauch von §60 der Gemeindeordnung. Durch aktuelle Gesetzgebungen des Landtages ist der Paragraph für die Zeit der „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ erweitert worden um die Möglichkeit, dass der Haupt- und Finanzausschuss in Angelegenheiten entscheidet, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Das finale Go fehlt noch. Ciesielski: „Im Ergebnis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der HFA mit reduzierter Teilnehmerzahl tagt.“
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Dass darin eine Herausforderung liegt, gibt sie zu. Schließlich sitzen im Rat auch Einzelvertreter. Wenn sich die Fraktionen in gleichen Anteilen vermindert einfinden, bleibt die Frage, wie mit denen umzugehen ist. In Zeiten von Corona habe Politik eine Vorbildfunktion, heißt es von der SPD. .„Durch die getroffenen Entscheidungen hat die Politik in Neukirchen-Vluyn gezeigt, dass wir zwar eine Corona-Krise, aber keine der Demokratie haben“, meint Fraktionsvize Günter Zeller.