Kamp-Lintfort. Unter anderem setzt die Stadt die Elternbeiträge aus. Bürgermeister und Ratsfraktionen haben mehrere Dringlichkeitsentscheide beschlossen.
In einer Telefonkonferenz anstatt des Hauptausschusses hat Bürgermeister Christoph Landscheidt gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat der Stadt am Dienstagnachmittag ein kommunales Rettungspaket beschlossen.
„Wir haben uns wegen der ausfallenden Sitzungen darauf verständigt, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen“, so Landscheidt. Man werde die Elternbeiträge von Kita, offenem Ganztag und Kindertagespflege aussetzen. „Eltern sind derzeit durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust und die Betreuung außerhalb von Kita und Co extrem belastet. Durch die Aussetzung der Beiträge können wir hoffentlich der einen oder anderen Familie helfen, über die Runden zu kommen“, erklärt Landscheidt den Schritt.
Auch Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen und Kultureinrichtungen sollen ausgesetzt werden. Gewerbliche Pächter, die Flächen der Stadt gepachtet haben, können darüber hinaus einen formlosen Antrag auf Stundung der Pacht stellen.
Mehrere weitreichende Projekte wurden in Kamp-Lintfort per Dringlichkeitsbeschluss auf den Weg gebracht
„Weitere wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden, damit die Stadt nicht stillsteht und es nach der Corona-Pandemie mit Vollgas weitergehen kann“, erklärt Landscheidt. Die Kita-Bedarfs- und die Schulentwicklungsplanung wurden genehmigt, damit insbesondere die zusätzliche Eingangsklasse an der Grundschule am Niersenberg entstehen kann. Wegen der Planung einer zukünftigen Kita wurde der Einleitungsbeschluss Bebauungsplans „Wohnen am Volkspark“ beschlossen. Auch der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorger Marktplatz Altsiedlung“ wurde gefasst, um die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in der Altsiedlung nicht zu gefährden.
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Die Errichtung und der Betrieb von zwei Photovoltaikanlagen im Panoramabad Pappelsee wurden ebenfalls genehmigt, um die Durchführung der Maßnahme noch in diesem Jahr zu ermöglichen. Alle Entscheidungen werden im Rahmen einer sogenannten „dringlichen Entscheidung“ getroffen. Das bedeutet, dass Bürgermeister Landscheidt und ein Ratsmitglied die Beschlüsse wegen der Dringlichkeit vorab fassen und diese dann in der nächsten regulären Sitzung des Rates, die voraussichtlich am 23. Juni stattfindet, nachgenehmigt werden. „Bedanken möchte ich mich bei allen Fraktionen, die in Zeiten der Krise auch kurzfristige Entscheidungen im Sinne der Bürger treffen“, erklärt Landscheidt abschließend.