Neukirchen-Vluyn. Der Neukirchen-Vluyner Rat stimmt gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und -populisten. Sie sollen nicht als Mehrheitsbeschaffer dienen.
Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn wird mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen weder Personalentscheidungen noch inhaltliche Forderungen durchsetzen. Dies ist einer der Kernsätze der Resolution, die der Rat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat – einstimmig.
Die SPD hatte die Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat eingebracht; es war eine Reaktion auf den Thüringer Landtag, in dem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Rechtsextreme gefielen sich besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“, heißt es nun in der Resolution: „Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden.“ Dieses politische Grundverständnis sei die Basis für eine gemeinsame politisch Kultur.
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Zudem sprechen sich die Mitglieder des Rates ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und -populistischen Gruppen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Diskussionen mit Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen dürfe es nicht geben: „Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen“, so die Resolution.
Das sind die Grundlagen des Zusammenlebens
Neukirchen-Vluyn sei weltoffen, vielfältig und offen, Humanität und Solidarität seien die Grundlagen des Zusammenlebens und Handelns in der Stadt. Deshalb beziehe man eindeutig Position gegen alle diskriminierenden, nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten.
Wer den kompletten Text der Resolution nachlesen will, findet ihn auf der Homepage der Stadt: www.neukirchen-vluyn.de > Stadt und Rathaus > Politik > Resolutionen