Kamp-Lintfort. Der Kamp-Lintforter SPD-Abgeordnete René Schneider und die Bürgerinitiative „Endlager Mensch“ fordern engmaschige Kontrollen des Deponiebetriebs.
Wie hoch sind die Sicherheitsleistungen, die die Betreibergesellschaft der Mülldeponie Eyller Berg für eine Rekultivierung zurücklegen muss? Diese und viele weitere Fragen des Kamp-Lintforter SPD-Abgeordneten René Schneider blieben in der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag am Mittwoch unbeantwortet, wie das Büro des Landtagsabgeordneten am Donnerstag mitteilte.
Schneider wollte von der Landesregierung wissen, ob die Summe ausreiche, um nach dem 31. Dezember 2022, wenn die Deponie schließt, alles abzudichten und zu begrünen. Grundsätzlich gebe es zur Höhe der Sicherheitsleistung Vorgaben im Gesetz, der Betrag sei indes „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ hieß es in der Antwort – eine Bewertung, die Schneider nicht teilte. Deshalb prüft das Umweltministerium nun, ob die Höhe der Sicherheitsleistung nicht doch veröffentlicht werden kann.
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„Wir Steuerzahler möchten wissen, ob das Geld reicht und wer dafür haftet, wenn bei einer fehlerhaften Berechnung der Rest aus Steuergeldern finanziert werden muss. Ohnehin ist die Frage, ob der Betreiber nicht eine Prämie obendrauf legen muss. Sonst hat er doch kein Interesse daran, nach Ende des Geschäfts die notwendigen Arbeiten selber in Auftrag zu geben und abzuwickeln“, findet Schneider.
Einfacher sei es dann nämlich, der Aufsichtsbehörde die eventuell ohnehin knapp bemessene Sicherheitsleistung zu überlassen und sich ohne weitere Unannehmlichkeiten zurückzuziehen. Eine weitere Befürchtung, die Schneider mit der örtlichen Bürgerinitiative „Endlager Mensch“ teilt, ist die, dass die Zahl der Lastwagen in Richtung Eyller Berg zum Endtermin immens steigen könnte. „Wirtschaftlich macht es ja durchaus Sinn für den Betreiber, die Deponie auf Teufel komm raus vollzupacken. Die angekündigten 15.000 Tonnen Ölschlamm aus Niedersachsen sind dafür ein erster Vorgeschmack“, fürchtet der SPD-Abgeordnete.
Er bat darum, die Kontrollen entsprechend engmaschig zu führen, damit vor allem keine Überfüllung entstehe. Laut schriftlichem Bericht der Landesregierung werde das Ablagerungsvolumen jährlich kontrolliert, indem die Mitteilung des Betreibers abgeglichen wird mit aktuellen Vermessungsdaten. „Das hilft uns aber nicht weiter, wenn man am 1. Januar 2023 plötzlich feststellt, dass zu viel gekippt wurde. Diese Mengen holt dann niemand mehr zurück“, sagte Schneider der anwesenden Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die versprach, diese und alle anderen offengebliebenen Fragen zeitnah schriftlich zu beantworten.