Ach ja, es ist ja Kommunalwahl in diesem Jahr. Da kommen den Parteien Steuererhöhungen echt ungelegen, glaubt Matthias Alfringhaus von der NRZ.

In Wahljahren sind Wählerinnen und Wähler ja eigentlich Steuergeschenke gewohnt. Dass sie auch noch draufzahlen müssen, wenn sie zur Urne gehen, ist eher unüblich.

Am 13. September ist Kommunalwahl in NRW. Alle Fraktionen im Moerser Rat hatten von Anfang an ein ziemlich schlechtes Gefühl, die von der Stadt vorgeschlagene Grundsteuer-B-Erhöhung umzusetzen. Das Ergebnis ist eine passable Momentaufnahme, nachhaltig ist es nicht.

Schon bald werden die alten Probleme wieder auftauchen. Mit einigen von ihnen ist Moers nicht allein, noch immer kommen zum Beispiel die seit 2018 geltenden Flüchtlingspauschalen nicht in vollem Umfang an. Bund und Land wälzen Kosten auf die Kommunen ab. Die Unternehmen, die an ihre Rücklagen gehen mussten, brauchen Planungssicherheit, dass sie die Stadt nicht ein zweites Mal zur Kasse bittet. Sonst wird ihr ohnehin nicht üppiger Handlungsspielraum weiter eingeschränkt.