Moers. In Moers ist in vier Monaten aus dem dicken Haushaltsloch ein Überschuss geworden. Das geht, weil die Stadt zu einem unpopulären Mittel greift.
Der Rat der Stadt Moers hat am Mittwoch einstimmig den städtischen Haushalt 2020 verabschiedet. Unterm Strich bleibt ein Überschuss von 115.000 Euro. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist damit in diesem Jahr vom Tisch.
Vor vier Monaten hatte das Defizit noch bei fünf Millionen Euro gelegen. Um das Haushaltsloch zu stopfen, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer B um 18 Prozent zu erhöhen. Erst 2015 war die Grundsteuer um über 50 Prozent angestiegen – ebenfalls wegen eines Fehlbetrags im Haushalt. Von der Grundsteuer B sind die meisten Immobilienbesitzer und über die Nebenkosten auch Mieter betroffen.
Finanzielle Lage in Moers entwickelt sich besser als erwartet
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Dass aus einem Minus von fünf Millionen Euro in nur vier Monaten ein Plus von über 100.000 Euro wird, hat zwei Gründe.
Zum einen hat sich die finanzielle Situation der Stadt besser entwickelt als erwartet. Zum Beispiel lag die Gewinnausschüttung der Enni um 95.000 Euro höher. Fast 100.000 Euro kommen hinzu, weil die Verwaltung den Antrag des Bündnisses für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) auf Gewerbesteuerzerlegung umgesetzt hat. Zusammen mit anderen Einnahmen ist das Defizit seit Oktober auf 2,8 Millionen Euro geschmolzen.
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Enni muss 1,7 Millionen Euro aus Rücklagen aufbringen
Zum anderen hat sich die Stadt bei Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, bedient. 1,7 Millionen Euro muss zum Beispiel die Enni aus ihren Rücklagen aufbringen, 600.000 Euro sind es beim Zentralen Gebäudemanagement und 450.000 Euro bei der Wohnungsbau Stadt Moers. Zahlen müssen ebenfalls die Moers Kultur GmbH (35.000 Euro) und die Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof (250.000 Euro). Am Ende kommt ein kleines Plus beim Haushalt 2020 heraus. Ein Wermutstropfen: In einigen Fällen muss Kapitalertragssteuer gezahlt werden, im Fall der Enni sind das stolze 66.488 Euro.
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In der Ratssitzung gab es am Mittwoch keine Diskussion mehr. CDU-Fraktionschef Ingo Brohl hatte bereits im Oktober gefragt, welche Hilfe von den städtischen Beteiligungen ausgehe, Volker Marschmann (SPD) hatte schließlich den genauen Plan vorgelegt. Nächstes Jahr kann die Stadt noch vom Griff in die Rücklagen profitieren. Kämmerer Thoenes: „Wir kaufen uns zwei Jahre Zeit.“