Am Niederrhein. Nach den Ereignissen in Thüringen äußern sich Kommunal- und Landespolitiker aus Moers und Umgebung kontrovers über die Vorgänge in Erfurt.
Nach der Thüringen-Wahl haben sich die Ereignisse am Donnerstag überschlagen. Die dortige FDP-Fraktion hat im Laufe des Tages bekannt gegeben, nun doch einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen. Thomas Kemmerich hat angekündigt, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Martin Borges, FDP-Chef aus Moers, beurteilt den Vorgang wie folgt: „Herr Kemmerich ist angetreten aus ehrbaren Motiven, um die politische Mitte zu vertreten gegen rechte und linke Extreme. Im Nachgang wird klar, dass er sich damit leider hat aufs Glatteis führen lassen.“ Borges wertet einen Rücktritt als einzigen gangbaren Weg: „Da CDU, SPD und Grüne nicht mal Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, obwohl die CDU sogar mitgestimmt hat.“ Benjamin Lampmann, Vorsitzender der FDP in Neukirchen-Vluyn, sieht die Lage etwas anders.
„Grundsätzlich glaube ich Thomas Kemmerich, dass es keine Absprachen mit der AfD gab“, sagt der FDP-Chef Benjamin Lampmann aus Neukirchen-Vluyn. Und weiter: „Ich persönlich finde es richtig, dass sich die FDP in Thüringen dafür entschieden hat, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um nicht den Rändern unserer politischen Landschaft das Feld zu überlassen.“
Eine Wahl abzulehnen, „nur weil die AfD zustimmt“, halte er grundsätzlich für falsch. Man habe aber entschieden, auf lokaler Ebene nicht mit „Parteien von jeglichen Rändern“ zusammenzuarbeiten.
Für den Moerser FDP-Chef Martin Borges sind die Situation und auch die Ausrichtung seiner Partei unmissverständlich: „Christian Lindner hat sich klar geäußert. Er ist eindeutig gegen eine Mitarbeit der AfD. Auch wir haben uns auf allen Ebenen immer gegen diese Gruppierung abgegrenzt, und das wird auch so bleiben!“
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Derweil äußert sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim zutiefst schockiert vom Verhalten der CDU und der FDP in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten. „Gemeinsam mit der AfD den ersten Stein aus der demokratischen Mauer zu reißen, zeugt von einer unglaublichen Geschichtsvergessenheit. Die FDP ist mit fünf Prozent in den Landtag gewählt worden. Dass nun ein FDP-Abgeordneter zum Ministerpräsident gewählt wurde, war nur durch einen Pakt von CDU, FDP und AfD möglich. CDU und FDP haben damit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, welche Position sie im Kampf gegen Rechtsextremismus tatsächlich einnehmen.“
Er könne nur hoffen, dass CDU und FDP „sich besinnen und zurückkehren zum demokratischen Konsens“, sagt Yetim. Und auch die Piratenpartei hat sich nach den Ereignissen geäußert: „Wir Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Kräften ab. Wir fordern CDU und FDP in Neukirchen-Vluyn und im Kreis Wesel auf, sich jetzt vor der Wahl deutlich zu positionieren“, heißt es. (wit/sovo/pho)