Kamp-Lintfort. Der Haushalt ist beschlossen – gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Linken. Warum die Fraktionen „nein“ sagen, sorgt für Überraschungen.
Gegen die Stimmen von CDU, Grünen und Linken hat die SPD-Mehrheit in der letzten Ratssitzung des Jahres mit den Stimmen von FDP-Ratsmitglied Heinz Peter Ribbrock und Thomas Reiff von den Freien Wählern den Haushalt 2020 verabschiedet.
Für Überraschung sorgte, wie unterschiedlich CDU und Grüne ihre „Nein“ zum Haushalt begründeten. Während Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen mit Blick auf einen für 2019 prognostizierten Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Euro und andere „positive Entwicklungen“ seine Forderung wiederholte, die Grundsteuer B zu senken, nannte CDU-Fraktionschef Simon Lisken Kamp-Lintfort „massiv verschuldet“. Die Stadt verschulde sich in einem „rasanten und deutlich höheren Tempo“ als noch letztes Jahr geplant, so Lisken: „Der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren ist in keiner Weise mehr vorhanden.“ Er kritisierte, dass die Stadt etwa bei der Landesgartenschau Folgekosten außer Acht lasse. So stehe für Pflege und Erhalt der verbleibenden Bereiche bisher kein Geld zur Verfügung. Erneut mahnte er „adäquaten Platz“ in den Kamp-Lintforter Schulen an: „Wir müssen heute ernsthaft darüber nachdenken, neue Schulen zu errichten.“
Auch interessant
Tuschen übte in seiner Haushaltsrede außerdem Kritik an der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Verwaltung und Klimamanager hätten sich bislang nur „in homöopathischen Dosen“ an Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept herangewagt. Drei Jahre danach fehle es an der Durchsetzung: „Solange dies weder sichtbar noch wirksam ist, bleibt jede Absichtserklärung nur ein Stück Papier“, sagte Tuschen. Unzufrieden sind die Grünen mit der Niag: Bei der Attraktivierung des ÖPNV und der Umrüstung alter Busse auf umweltfreundliche Antriebe mache die Niag-Geschäftsführung „eine ganz schlechte Figur“. Ein falsches Signal sei zudem der geplante Ausbau der B 528. Auch Tuschen forderte, über den Neubau einer Grundschule nachzudenken.
Auch interessant
Kritik am Ausbau der B 528 und der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes formulierte ebenfalls Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowski. Beim sozialen Wohnungsbau forderte er mehr Engagement der Stadtspitze ein, um eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen. Er nannte den Haushalt 2020 „wenig innovativ und nicht sozial und ökologisch genug“. Heinz-Peter Ribbrock begründete seine Zustimmung kurz und knapp: Der Haushalt 2020 erfülle für ihn ein wichtiges Kriterium – er schließe mit einem prognostizierten Überschuss ab.
Die SPD sieht den Haushalt dank eigener „disziplinierter“ Finanzpolitik trotz strukturellem Defizit in einem „stabilen Zustand“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß. Seine Partei habe ihre Versprechen gehalten. Auch er kritisierte die Niag: Die sei durch „die unselige Privatisierung“ nicht in der Lage, auf neue Anforderungen an den ÖPNV zu reagieren.