Moers. Vorsitzender Claus Peter Küster macht Vorschläge, wie das drohende Haushaltsloch gestopft werden kann. Das Defizit ist auch Thema beim NRZ-Treff.
Die Fraktion der Grafschafter lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab. Das teilt der Vorsitzende und Fraktionschef Claus Peter Küster jetzt mit. Küster macht auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung.
Um ein drohendes Haushaltsloch von 5 Millionen Euro im Etat 2020 zu schließen, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 740 auf 875 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Grundsteuer B trifft Grundstückseigentümer und – über die Nebenkosten – auch Mieter. Die Grafschafter, die im Bündnis für Moers zusammen mit der SPD und den Grünen im Rat die Mehrheit haben, schlagen jetzt unter anderem vor, durch Bund und Land auferlegte Mehrausgaben zu klagen.
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Ebenso soll, so die Grafschafter, die Kreisumlage „spürbar gesenkt“ werden. Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen den Kreis Wesel mit. Ebenso sollte alles, was nicht zwingend an Erhaltungsaufwand, Anschaffungen, Neubauten notwendig ist, später erfolgen. Schließlich sollte die Stadt Gesellschaften, die ihr gehören und an denen sie Anteile besitzt sowie die Sparkasse stärker zur Kasse bitten als bisher.
Mit dem Thema beschäftigt sich auch der NRZ-Treff im Medienhaus Moers am Dienstag, 29. Oktober, 18.30 Uhr. Anmeldung per E-Mail: lok.moers@nrz.de.