Neukirchen-Vluyn. Die Politik in Neukirchen-Vluyn reagiert verhalten auf die Ankündigung, dass am Nordring saniert werden soll. Eine Enteignung bleibt im Blick.
Der Besuch von David Willis und seinem Anwalt Ulrich Ide hat in der Politik keine Euphorie ausgelöst. Dass der Eigentümer des Vluyner Nordrings 59 angekündigt hat, an seinem Sanierungsplan festzuhalten, scheint die Politik nicht zu überzeugen.
„Das war zu erwarten“, sagt der Fraktionschef von NV Auf geht’s, Klaus Wallenstein. Und weiter: „Der Sündenfall begann mit dem Verkauf durch die Mülheimer Wohnungsgesellschaft. In den Händen von Immobilienhaien bleibt das Menschenrecht auf Wohnen auf der Strecke.“ Wenn Willis hätte bauen wollen, hätte er es längst getan. „Weil mit Spekulation ganz legal mehr Gewinn gemacht werden kann als mit Vermieten, wird Willis auf Zeit und maximale Entschädigungszahlung setzen“, sagt Wallenstein. „Vielleicht bricht der Turm bis dahin aus Erbarmen von allein zusammen und schafft Platz für bezahlbaren Wohnraum.“
Auch SPD-Chefin Elke Buttkereit sagt deutlich: „An eine Sanierung glauben wir nicht.“ Nachdem man sehr enttäuscht gewesen sei, dass die Stadt das Haus nicht hatte erwerben können, habe man „fast schon erwartet, dass es so kommt“. Buttkereit: „Alles in allem eine große Enttäuschung. Wir warten jetzt auf die Sanierungssatzung und hoffen, damit endlich etwas in der Hand zu haben.“ Die Politik würde gern mehr handeln, könne es aber nicht.
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„Der Ankauf der Immobilie, Abriss und Neugestaltung des Geländes“ ist für Tom Wagener, Fraktionschef bei Bündnis 90/Die Grünen, „die natürlich favorisierte Lösung“. Da dies anscheinend derzeit nicht möglich sei, wäre auch eine Enteignung zu prüfen. Klar sei, „dass eine Enteignung rechtlich schwierig und langwierig ist“.
Ein Zwischenschritt könne eine Sanierungssatzung sein. „Wenn der Investor der Satzung nicht nachkommt, werden die Hebel für eine Enteignung größer“, sagt Wagener. Eine einfache Lösung gebe es leider nicht. Hier sieht Wagener den Gesetzgeber gefordert, die Kommunen mit Schrottimmobilien stärker zu unterstützen.