Moers/Kamp-Lintfort. Ibrahim Yetim (Moers) und René Schneider (Kamp-Lintfort) fordern NRW- Innenminister Herbert Reul auf, das Verbot zu erweitern.
Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider (Kamp-Lintfort) und Ibrahim Yetim (Moers) haben Innenminister Herbert Reul jetzt in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, das Verbot von Nazi-Kennzeichen auszuweiten.
Nationalistische Kennzeichen seien im öffentlichen Verkehrsraum keine Seltenheit, denn die bisherigen Verbote griffen zu kurz, so Yetim und Schneider in einer Mitteilung. Bisher besage die Zulassungsverordnung, dass die Buchstaben- und Zahlenfolge auf Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ sollten. Bestimmte Kombinationen seien bereits verboten. Dennoch biete diese Regelung Spielraum, so dass beispielsweise das Kennzeichen WES – HH 1488, das verschlüsselt Bezug auf nationalsozialistisches Gedankengut nehme, erlaubt sei. Im konkreten Fall könnten die Buchstaben HH und die Zahl 88 für „Heil Hitler“ stehen, die 14 für eine rechte amerikanische Parole. Schärfere Regelungen gebe es bereits in anderen Bundesländern.
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Derzeit seien Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination, wie KZ, HJ, NS, SA oder SS, enthalten, in Deutschland nicht erlaubt. Was darüber hinaus jedoch sittenwidrig sei, legten die Bundesländer selbst fest. Sofern also nicht durch die Bundesländer geregelt, liegt die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessensspielraum der Zulassungsbehörden. Die Abgeordneten warten nun auf die Antwort der Landesregierung.